Bundesdigitalminister Volker Wissing, Mitglied der FDP, hat kürzlich das neue KI-Gesetz der Europäischen Union, das im August 2024 in Kraft trat, kommentiert. Wissing bezeichnete das Gesetz als wichtig, äußerte jedoch Bedenken, dass die Vorgaben in einigen Punkten zu weit gehen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur betonte er: "Ich hätte mir eine innovationsfreundlichere Regulierung gewünscht." Er stellte klar, dass es sich um einen Kompromiss handelt, der besser sei als keine Regulierung, aber dennoch Raum für Verbesserungen lasse.
Wissing hob hervor, dass es für Startups, die im Bereich der Künstlichen Intelligenz tätig sind, entscheidend ist, nicht in der Bürokratie zu versinken. "Startups möchten nicht im Wesentlichen Rechtsanwälte beschäftigen. Sie wollen sich mit der Entwicklung ihrer Technologien auseinandersetzen", sagte er. Dies zeigt die Notwendigkeit, dass die Regeln einfach umsetzbar sein müssen. "Wenn das Signal steht, dass man als KI-Entwickler in Europa nie genau weiß, ob man auf der rechtlich sicheren Seite ist, wird der Standort gemieden", warnte Wissing.
Nach Inkrafttreten des KI-Gesetzes haben die EU-Mitgliedstaaten nun zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Die Regelungen sehen vor, KI-Anwendungen in verschiedene Risikogruppen einzustufen. Systeme, die als besonders risikoreich klassifiziert werden, müssen strenge Anforderungen erfüllen. Anwendungen, die gegen die Werte der EU verstoßen, werden vollständig verboten. Ein Beispiel hierfür ist das sogenannte "Social Scoring", wie es in China praktiziert wird, wo Bürger in Verhaltenskategorien eingeteilt werden.
Im Rahmen der KI-Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten eine nationale KI-Aufsicht zu benennen. Diese Aufsicht soll die Einhaltung der neuen Regeln überwachen. Wissing betonte, dass die Aufsicht "schlank und nutzerorientiert" sein müsse. Er setzte auf die Stärkung bereits etablierter Aufsichts- und Marktüberwachungsstrukturen, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten.
Um die Nutzer und Entwickler von Künstlicher Intelligenz zu unterstützen, soll die Bundesinitiative "Mission KI" ins Leben gerufen werden. Das neu gegründete KI-Zentrum in Kaiserslautern sowie ein geplantes weiteres Zentrum in Berlin sollen Beratung anbieten. Dies ist besonders wichtig für mittelständische Unternehmen, die nicht die Ressourcen haben, um eigene IT-Abteilungen aufzubauen oder externe Expertise einzukaufen. Wissing betonte, dass er "vertrauenswürdige KI" als ein Markenprodukt aus Europa sehen möchte, wobei der Mensch immer im Mittelpunkt stehen solle. "So muss auch die Regulierung ausgerichtet sein", fügte er hinzu.
Das Gesetz über Künstliche Intelligenz markiert einen bedeutenden Schritt in der Regulierung dieser Technologie in der EU. Mit den neuen Regelungen sollen Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit KI besser geschützt werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun die Verantwortung, sicherzustellen, dass KI-Systeme transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Ein zentraler Aspekt des Gesetzes ist, dass KI-Systeme von Menschen überwacht werden müssen, um die Kontrolle über diese Technologien zu gewährleisten.
Die Umsetzung des KI-Gesetzes wird in den kommenden Jahren eine zentrale Herausforderung für die Mitgliedstaaten der EU sein. Die verschiedenen Risikokategorien, die in dem Gesetz definiert sind, werden zu unterschiedlichen Anforderungen führen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher betreffen. Insbesondere die mittelständischen Unternehmen werden sich anpassen müssen, um den neuen Regularien gerecht zu werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.
Insgesamt wird die Entwicklung und Umsetzung des KI-Gesetzes einen tiefgreifenden Einfluss auf die Innovationslandschaft in Europa haben. Wissing's Bedenken bezüglich einer möglichen Überregulierung sind nicht unbegründet, da es wichtig ist, einen Balanceakt zwischen Regulierung und der Förderung von Innovationen zu finden. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie erfolgreich die EU darin sein kann, ein Umfeld zu schaffen, das sowohl Sicherheit als auch Fortschritt in der Künstlichen Intelligenz fördert.
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