19.10.2024
Deutschlands grünes Licht für Cannabis: Neue Ära der Drogenpolitik beginnt
In Deutschland steht eine signifikante Veränderung der Drogenpolitik bevor: Ab April ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert, ein Schritt, der von der Ampelkoalition vorangetrieben wurde. Dabei geht es um eine kontrollierte Freigabe der Substanz an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften und für den privaten Rahmen sowie für Vereine. Die neue Gesetzgebung soll den Konsumentenschutz stärken, die Qualität kontrollieren und den Schwarzmarkt eindämmen. Die Legalisierung ist Teil einer umfassenden Reform des Betäubungsmittelgesetzes und beinhaltet komplexe Anpassungen in den Bereichen Straf-, Steuer- und Verkehrsrecht. Die bisherige Drogenpolitik, die sich in den vergangenen Jahrzehnten auf Kriminalisierung und Verbot fokussierte, scheint nach Einschätzung der Regierung gescheitert zu sein. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe der Konsum von Cannabis zugenommen, und der Schwarzmarkt sei weiterhin präsent. Die neue Strategie zielt darauf ab, durch eine bedingte Legalisierung unter anderem den Jugendschutz zu verbessern und den illegalen Handel zurückzudrängen. Die Legalisierung von Cannabis wird allerdings einige Grenzen haben. Erwachsene dürfen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf besitzen. Im privaten Eigenanbau sind der Besitz von bis zu 50 Gramm sowie bis zu drei weibliche blühende Pflanzen pro erwachsene Person erlaubt. Strafbar soll im öffentlichen Raum erst ein Besitz ab 30 Gramm sein, im privaten ab 60 Gramm. Bei Überschreitung der Besitzgrenzen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 30.000 Euro. Die Anbauvereinigungen, teilweise auch als Cannabis-Clubs bezeichnet, dürfen ihren Mitgliedern maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und insgesamt im Monat höchstens 50 Gramm zur Verfügung stellen. Diese Organisationen müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen und dürfen keine Werbung machen. Zudem ist ein Mindestabstand zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen einzuhalten. Die Legalisierung von Cannabis soll zudem mit intensiven Aufklärungs- und Beratungsangeboten einhergehen. Insbesondere Jugendliche sollen über die Risiken des Cannabis-Konsums informiert werden. Die Schulen, Jugendzentren und Sportvereine spielen dabei eine wichtige Rolle. Der erzieherische Jugendschutz wird gestärkt, indem frühzeitig über die Gefahren aufgeklärt und auf den verantwortungsvollen Umgang mit der Substanz vorbereitet wird. Die geplante Legalisierung von Cannabis wird auch Konsequenzen für den Straßenverkehr haben. Das Bundesverkehrsministerium soll bis Ende März 2024 einen Grenzwert für den Cannabis-Wirkstoff THC vorschlagen, um eine Regelung wie bei der 0,5-Promille-Grenze bei Alkohol festzulegen. Kritik kommt allerdings auch von verschiedenen Seiten. Gesundheitsexperten weisen auf die Risiken hin, die der Konsum von Cannabis, insbesondere bei jungen Menschen, mit sich bringen kann. Die Gefahr von Psychosen, Depressionen und kognitiven Störungen wird hervorgehoben. Zudem äußern Kritiker Zweifel daran, dass es mit der Cannabis-Freigabe gelingen werde, die Drogenkriminalität und den Schwarzmarkt einzudämmen oder den Umstieg auf härtere Drogen zu verhindern. Insgesamt handelt es sich bei der Legalisierung von Cannabis um einen vorsichtigen und kontrollierten Versuch, die Drogenpolitik in Deutschland zu reformieren. Die Regierung plant, die gesellschaftlichen Auswirkungen der Neuregelung nach vier Jahren zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie sich die Legalisierung auf Konsumverhalten, Gesundheit der Bevölkerung und Kriminalitätsrate auswirken wird.
Weitere
Artikel