2.12.2024
Lindners Neustart und Eskens Skepsis Die Zukunft der FDP

Zerwürfnis in der Ampel und FDP-Neustart

Die Krise der Ampel-Koalition und die damit verbundenen Rücktritte in der FDP-Führung sind weiterhin ein zentrales Thema der politischen Diskussion. FDP-Vorsitzender Christian Lindner verteidigte am Montag das Vorgehen seiner Partei und unterstrich die Notwendigkeit eines politischen Neuanfangs. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) bedauerte Lindner die Rücktritte von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, bezeichnete sie jedoch als unausweichlich. Er versicherte die Integrität der Beweggründe seiner Partei und bedauerte, dass diese durch "Prozessfehler und kommunikative Fehler" infrage gestellt worden seien. Die F.A.Z. zitiert Lindner weiter, die FDP sehe keinen Anlass, sich für das Bedürfnis nach politischer Erneuerung oder Neuwahlen rechtfertigen zu müssen.

Lindner bezeichnete seinen neuen Generalsekretär Marco Buschmann als alternativlos und hob dessen "intellektuelle Brillanz" hervor. Das persönliche Vertrauensverhältnis zu Buschmann sei ausschlaggebend gewesen. Die F.A.Z. berichtet, Lindner habe Zweifel geäußert, ob ein Comeback der FDP ohne Buschmann überhaupt möglich gewesen wäre.

SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Zukunftsaussichten der FDP. RTL und n-tv zitieren Esken mit der Aussage, sie rechne nicht damit, dass die FDP im nächsten Bundestag vertreten sein werde. Ob die SPD nach der Wahl erneut mit der FDP koalieren würde, ließ Esken offen. Sie betonte das Ziel der SPD, die Regierung zu führen. Mit wem man nach der Wahl Gespräche führe, werde sich zeigen.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg lehnte eine Zustimmung der Union zum geplanten Steuerentlastungspaket der Regierung ab. Wie die ARD berichtet, kritisierte Middelberg den Gesetzentwurf und die damit einhergehende zusätzliche Bürokratie. Er bekräftigte jedoch die Unterstützung der Union für den Abbau der kalten Progression. Ein Scheitern des Gesetzes bedeute nicht, dass den Steuerzahlern Geld verloren gehe, so Middelberg. Eine rückwirkende Regelung zum 1. Januar sei möglich.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bemühte sich um Schadensbegrenzung. Im ARD-Morgenmagazin räumte er ein, dass das "D-Day-Papier" ein Fehler gewesen sei, betonte aber, dass die Dinge anders verlaufen seien als darin skizziert. Er selbst habe das Papier nicht gekannt.

Weitere Meldungen im F.A.Z. Liveticker behandeln diverse Themen, von internationalen Ereignissen wie den Kämpfen an der israelisch-libanesischen Grenze bis hin zu regionalen Nachrichten wie der Wiedereröffnung des Meeresmuseums nach Umbauarbeiten. Auch über den US-Wahlkampf, die Ukraine-Krise und verschiedene Gerichtsverfahren wird berichtet.

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