3.12.2024
Schleswig-Holsteins Busstreit: Tarifverhandlungen Fortgesetzt

Fortsetzung der Tarifverhandlungen im schleswig-holsteinischen privaten Busgewerbe

Nach einer zwischenzeitlichen Unterbrechung werden die Tarifverhandlungen im privaten Busgewerbe Schleswig-Holsteins fortgesetzt. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/03/tarifverhandlungen-im-privaten-busgewerbe-gehen-weiter) berichtet, nehmen die Gewerkschaft Verdi und der Omnibusverband Nord (OVN) am Dienstagvormittag die Gespräche wieder auf. Verdi unterstrich die eigene Lösungsorientierung und die Bereitschaft, alle Möglichkeiten zur Beilegung des Konflikts auszuschöpfen. Sollte ein für die Beschäftigten annehmbares Angebot vorgelegt werden, das Aussicht auf Erfolg bei einer Urabstimmung hat, werde Verdi die notwendigen Schritte einleiten. Andernfalls würden die Streiks weitergeführt.

Zum privaten Busverkehr in Schleswig-Holstein gehören die Verkehrsunternehmen der Kreise und die Bahntochter Autokraft. Der OVN repräsentiert etwa 80 private Unternehmen mit rund 1.700 Bussen. Auslöser des Arbeitskampfes ist die Rücknahme des bereits ausgehandelten Tarifvertrags durch den OVN Ende September. Der Verband begründete diesen Schritt unter anderem mit der Streichliste der Landesregierung, die auch den Nahverkehr umfasst. Daraufhin stimmten 98,63 Prozent der Beschäftigten in einer Urabstimmung für unbefristete Streiks.

Wie der NDR (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Privates-Busgewerbe-Streik-endet-Tarifkonflikt-geht-weiter,busstreik406.html) meldet, endete ein viertägiger Streik erst am vergangenen Samstag. Das Verhältnis zwischen den Tarifparteien hatte sich zuletzt verschärft. OVN-Vorsitzender Klaus Schmidt beschuldigte Verdi, die Verbandsmitglieder durch öffentliche Diskreditierung spalten zu wollen.

Verdi fordert vom Land Schleswig-Holstein und den Verkehrsträgern die Sicherung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der privaten Busunternehmen. Mögliche Lösungsansätze wären laut Gewerkschaft die Gründung einer Tarifgemeinschaft der größeren Busbetriebe im Land oder die Vereinbarung von einheitlichen Haustarifen. Auch die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit durch den Wirtschaftsminister und die Etablierung eines Referenztarifvertrags seien denkbar.

Auch in anderen Bundesländern gibt es Tarifkonflikte im ÖPNV. So berichtet Focus Online (https://www.focus.de/finanzen/news/warnstreiks-im-ticker-gewerkschaft-66-000-vw-beschaeftigte-im-warnstreik_id_186420889.html) von Warnstreiks bei Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg. Dort hat Verdi die Beschäftigten der SWEG zum Streik aufgerufen.

Quellen

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