Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Lubmin abgewiesen. Wie die Zeit berichtet, sah das Gericht die Genehmigung als rechtmäßig an, da zum Zeitpunkt der Entscheidung eine Gasmangellage in Deutschland herrschte und die Anlage einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten konnte. Das Gericht betonte zudem, dass die Genehmigung vollständig sei und nicht gegen Naturschutzrecht verstoße (Az.: BVerwG 7 A 8.23).
Die Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von Flüssigerdgas wurde vom Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern bis Ende 2031 genehmigt. Kernstück der Anlage ist das Spezialschiff "Neptune", das über mehrere Transportschiffe mit LNG beliefert wurde. Wie unter anderem klamm.de berichtet, befindet sich die "Neptune" inzwischen nicht mehr in Lubmin, sondern wurde in diesem Jahr nach Mukran auf Rügen verlegt, wo sie Teil des LNG-Terminals "Deutsche Ostsee" ist. Die Genehmigung für den Standort Lubmin bleibt jedoch weiterhin gültig.
Die DUH hat auch gegen die Genehmigung des Terminals in Mukran Widerspruch eingelegt und bereitet eine mögliche Klage vor, wie Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH, erklärte. Sollte die Klage gegen Mukran erfolgreich sein, könnte Lubmin wieder als Standort relevant werden. Aus diesem Grund hält die DUH an der Klage gegen den aktuell ruhenden Betrieb in Lubmin fest.
Die Bundesregierung hatte den Aufbau von LNG-Terminals an der deutschen Küste nach dem russischen Angriff auf die Ukraine forciert, um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren. Neben Mukran gibt es bereits schwimmende Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel. Zwei weitere Terminals in Niedersachsen sollen demnächst in Betrieb gehen. Wie NDR berichtete, hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im April Klagen gegen die Gaspipeline von Mukran nach Lubmin abgewiesen, die die schwimmenden LNG-Terminals an das Gasfernleitungsnetz anbindet.
Die DUH kritisiert weiterhin die "massiven Klima- und Umweltschäden" durch den LNG-Transport und bemängelt die fehlende Genehmigung des Shuttle-Verkehrs durch den Greifswalder Bodden. LTO zitiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner mit den Worten: "Klima- und Meeresschutz haben heute vorm Bundesverwaltungsgericht verloren." Er kritisierte das LNG-Beschleunigungsgesetz, das die Umweltverträglichkeitsprüfung in solchen Fällen erleichtert.
Das Bundesverwaltungsgericht argumentierte hingegen, dass das Projekt angesichts der fortbestehenden Krise der Gasversorgung gerechtfertigt sei und nicht gegen Bundesrecht verstoße. Die Richter betonten, dass die Alarmstufe des Notfallplans Gas zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses und weiterhin galt. (RP Online)
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