Die JVA Augsburg-Gablingen steht im Zentrum eines Skandals. Misshandlungsvorwürfe gegen Justizvollzugsbeamte haben eine Welle der Empörung ausgelöst und Forderungen nach einem besseren Schutz der Häftlinge laut werden lassen. Wie die „Zeit“ am 4. November 2024 berichtete, fordern bayerische Strafverteidiger vehementer einen besseren Schutz für die Insassen der JVA Augsburg-Gablingen. Die Initiative Bayerische Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger kritisiert in einem offenen Brief an Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Machtposition der Vollzugsbeamten und die fehlende Lobby der Gefangenen. „Gefangene haben in diesem Land keine wirksame Lobby. Das muss sich wieder ändern“, so die Initiative laut Zeit.de.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt derzeit gegen zehn vorläufig suspendierte Mitarbeiter der JVA, darunter auch die ehemalige stellvertretende Leiterin. Ihnen wird vorgeworfen, Häftlinge in sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt zu haben. Die Vorwürfe reichen von körperlicher Gewalt bis hin zur Unterbringung unter menschenunwürdigen Bedingungen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Die Anwälte der beschuldigten Beamten weisen die Vorwürfe entschieden zurück und betonen, dass alle Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und in Absprache mit medizinischem Fachpersonal erfolgt seien. Sie kritisieren die Fokussierung auf die stellvertretende Leiterin und fordern eine objektive Aufklärung, die auch die Fürsorgepflicht des Freistaats Bayern gegenüber den Justizvollzugsbeamten berücksichtigt. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, äußerte sich einer der Anwälte verwundert darüber, warum der Fokus auf der stellvertretenden Leiterin liege, obwohl es eine Anstaltsleiterin und ein zuständiges Ministerium gebe.
Die Initiative Bayerische Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger fordert eine Ausweitung der Aufsicht über Justizvollzugsanstalten und eine Überprüfung der Disziplinarpraxis sowie der Schutzmaßnahmen für Gefangene. Sie kritisieren die Reaktion des Justizministeriums als zu spät und nicht entschieden genug und fordern die Einrichtung einer Möglichkeit für anonyme Mitteilungen, damit sich Gefangene ohne Angst vor Repressalien an das Ministerium wenden können. Wie die Zeit berichtet, kritisiert die Initiative, dass die Macht der Vollzugsbeamten über die Gefangenen „keine Grenzen“ kenne.
Justizminister Eisenreich räumte ein, dass sein Ministerium bereits vor einem Jahr Hinweise auf Missstände in der JVA erhalten und diese an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe. Die Initiative kritisiert jedoch, dass das Ministerium trotz der Hinweise nicht selbst aktiv geworden sei und fordert Aufklärung darüber, welche Schritte unternommen werden, um künftig einen adäquaten Umgang mit solchen Hinweisen zu gewährleisten. Der Bayerische Rundfunk berichtete über die Aussage eines ehemaligen Häftlings, der von Misshandlungen und Unterbringung in einer Kellerzelle ohne Kleidung berichtete. Diese Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit vor dem Amtsantritt der stellvertretenden Leiterin, was darauf hindeutet, dass die Probleme in der JVA möglicherweise schon länger bestanden.
Die Vorwürfe gegen die JVA Augsburg-Gablingen werfen ein Schlaglicht auf die schwierige Situation im Strafvollzug und die Notwendigkeit eines effektiven Schutzes der Häftlinge vor Misshandlungen. Die Forderungen der Strafverteidiger nach mehr Transparenz, unabhängiger Kontrolle und einer Stärkung der Rechte der Gefangenen sind ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erhalten.
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