Der US-Wahlkampf 2024 ist geprägt von Kontroversen, und eine davon dreht sich um die Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollte Musk am 31. Oktober vor einem Gericht in Pennsylvania erscheinen, um sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Millionen-Lotterie zu verteidigen. Der Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner wirft ihm vor, mit dieser Aktion gegen Gesetze des Bundesstaates verstoßen zu haben. Musk selbst blieb der Anhörung fern, schickte jedoch seine Anwälte, die einen Einspruch einlegten und eine Verhandlung vor einem Bundesgericht beantragten. Das Verfahren ist damit vorerst ausgesetzt.
Musk nutzt die Plattform X (ehemals Twitter), um die Lotterie zu bewerben und die Gewinner zu präsentieren. Er verlost täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler in den sogenannten Swing States, die eine Petition unterzeichnen, welche sich für die Beibehaltung des First und Second Amendments der US-Verfassung (Meinungsfreiheit und Waffenbesitz) einsetzt. Wie ntv berichtet, ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass Musk mit dieser Lotterie gegen das Glücksspielgesetz von Pennsylvania verstößt.
Die Aktion wirft die Frage auf, ob hier Stimmen gekauft werden. Kritiker, wie der Bezirksstaatsanwalt Krasner, sehen in der Lotterie einen Versuch, Wähler zu beeinflussen. Musk ist ein prominenter Unterstützer von Donald Trump und hat laut Süddeutscher Zeitung bereits rund 120 Millionen Dollar in dessen Wahlkampagne investiert, hauptsächlich über das Aktionskomitee PAC America. Wie Moment.at analysiert, setzt Musk nicht nur sein Vermögen, sondern auch seinen Einfluss auf X ein, um Trump zu unterstützen. Er verbreitet dort dessen Botschaften und interagiert mit Accounts aus dem rechten Spektrum.
Musks Engagement für Trump steht im Kontrast zu seinen früheren Aussagen zur politischen Neutralität von Twitter. Nach der Übernahme der Plattform im Jahr 2022 versprach er, diese neutral zu gestalten. Mittlerweile hat er sich jedoch klar auf die Seite von Trumps "Make America Great Again"-Bewegung geschlagen und kritisiert Medien wie die New York Times als "Propaganda".
Die Millionen-Lotterie ist nicht die einzige Kontroverse um Musk im aktuellen Wahlkampf. Wie Der Spiegel berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in Pennsylvania Klage gegen Musk eingereicht, da die Regeln der Lotterie unklar seien und der Datenschutz der Teilnehmer nicht gewährleistet sei. Auch das US-Justizministerium hat bereits eine Warnung ausgesprochen, da die Aktion möglicherweise gegen das Verbot verstößt, Wähler für die Registrierung zu bezahlen. Wie der Merkur berichtet, könnte Musk mit seiner Aktion gegen Bundesgesetze verstoßen, die es verbieten, andere für die Stimmabgabe zu bezahlen.
Die juristischen Auseinandersetzungen um Musks Lotterie dauern an. Der Ausgang des Verfahrens und die Auswirkungen auf den Wahlkampf bleiben abzuwarten.
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