Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat sich zu einer zweitägigen Klausur in der Schweriner Staatskanzlei zurückgezogen, um über die angespannte Haushaltslage zu beraten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, haben der Zensus und die Herbststeuerschätzung erhebliche Lücken in den Landeshaushalt gerissen.
Die Herbststeuerschätzung prognostiziert für die Jahre 2024 und 2025 Mindereinnahmen von rund 805 Millionen Euro im Vergleich zum aktuellen Doppelhaushalt. Dies hatte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bereits vergangene Woche im Landtag erklärt. Zusätzlich belastet der Zensus die Haushaltsplanung. Die Bevölkerungszahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt laut Meyer um 3,5 Prozent unter den bisherigen Annahmen. Da die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich pro Kopf berechnet werden, bedeutet dies weitere finanzielle Einbußen für das Land.
Die Klausur dient der Vorbereitung kommender Kabinettsbeschlüsse. Konkrete Ergebnisse werden in den nächsten Wochen erwartet. Ein Regierungssprecher betonte, dass die Klausur zunächst der Beratung diene. Die Landesregierung hat wiederholt bekräftigt, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Daher stehen nun Einsparmöglichkeiten im Fokus der Beratungen. Ob dafür Anpassungen im bestehenden Haushalt ausreichen oder ein Nachtragshaushalt erforderlich wird, ist derzeit noch offen.
Die Oppositionspartei CDU sieht die Haushaltspolitik der Regierung unter Manuela Schwesig (SPD) als gescheitert an. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters, zitiert von der dpa, forderte eine sofortige Konsolidierung des Haushalts, um die Handlungsfähigkeit des Landes zu erhalten. Er sprach sich für Personaleinsparungen in der Landesverwaltung aus und lehnte Kürzungen bei Investitionen oder den Kommunen sowie die Aufnahme neuer Schulden ab. Peters betonte, dass jeder Euro zuvor erwirtschaftet werden müsse. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Marc Reinhardt hatte im Landtag eine Reduzierung des Landespersonals von derzeit 36.000 auf 32.000 bis 33.000 Stellen gefordert. Demgegenüber versprach der SPD-Finanzpolitiker Tilo Gundlack Einsparungen primär beim Staat und nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie die dpa berichtet.
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