Einer aktuellen Recherche des „Spiegel“ und der Plattform Abgeordnetenwatch zufolge, haben fast 50% der Bundestagsabgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode Nebeneinkünfte erzielt. Die Auswertung der veröffentlichungspflichtigen Angaben auf „bundestag.de“ zeigt, dass besonders die Fraktionen von Union und FDP durch einen hohen Anteil an Parlamentariern mit Nebenjob auffallen.
Insgesamt gaben 337 der 733 Bundestagsmitglieder an, mindestens eine Zahlung erhalten zu haben. Diese Zahlungen standen im Zusammenhang mit Tätigkeiten neben dem Mandat, Unternehmensbeteiligungen, Spenden oder Reisekostenübernahmen. In der Unionsfraktion bezogen 63% der Mitglieder Nebeneinnahmen, bei der FDP waren es 59%. Die SPD folgte mit 43%, die BSW-Gruppe mit 40%, die Linke mit 36%, die Grünen mit 32% und die AfD mit 22%.
Die monatliche Diät von Bundestagsabgeordneten beträgt derzeit 11.227,20 Euro. Diese Diäten orientieren sich an den Bezügen von Bundesrichtern und werden versteuert. Zusätzlich erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5.051,54 Euro. Diese dient zur Deckung von Kosten, die im Rahmen des Mandats entstehen, wie beispielsweise Miete für das Wahlkreisbüro, Büromaterial und Unterkunft in Berlin.
Das Abgeordnetengesetz erlaubt Nebentätigkeiten und daraus resultierende Einkünfte explizit, unter der Voraussetzung, dass das Bundestagsmandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ steht und die Nebenjobs offengelegt werden. Seit der aktuellen Wahlperiode müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte der Bundestagspräsidentin auf den Cent genau melden, sobald diese 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr übersteigen. Die Angaben werden auf den Internetseiten des Bundestages veröffentlicht und fortlaufend aktualisiert.
Quelle: dpa
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bericht-fast-die-haelfte-der-abgeordneten-hat-nebeneinkuenfte-110057450.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abgeordnete-nebeneinkuenfte-100.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/bundestag-abgeordnete-nebeneinkuenfte-union-cdu-fdp
https://www.br.de/nachrichten/meldung/fast-die-haelfte-der-abgeordneten-hat-nebeneinkuenfte,3006c6aa8
https://www.deutschlandfunk.de/abgeordnete-von-union-und-fdp-haben-die-meisten-nebeneinnahmen-100.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100512996/bundestag-abgeordnete-von-fdp-und-cdu-melden-die-meisten-nebeneinkuenfte.html
https://rp-online.de/politik/deutschland/bericht-abgeordnete-dieser-beiden-parteien-haben-die-meisten-nebeneinnahmen_aid-120256251
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufsichtsrat-vortrage-unternehmensbeteiligungen-abgeordnete-von-union-und-fdp-haben-die-meisten-nebeneinnahmen-12562217.html
