Die Landtagswahl in Sachsen, die am 1. September 2024 stattfand, wurde von einem Softwarefehler überschattet, der zu einer fehlerhaften Sitzverteilung im neuen Landtag führte. Die Landeswahlleitung sah sich gezwungen, die korrekte Sitzverteilung manuell zu berechnen, nachdem erste Hinweise auf Unstimmigkeiten eingegangen waren. Dies wurde von der Behörde in einer Mitteilung bestätigt, die auch an die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ging.
Die technischen Probleme traten auf, nachdem die Stimmen der Wähler ausgezählt und die vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht worden waren. Die Software, die zur Berechnung der Mandate eingesetzt wurde, hatte anscheinend einen Fehler, der dazu führte, dass die Anzahl der Sitze, die den einzelnen Parteien zugeteilt wurden, nicht korrekt war. Die Landeswahlleitung erklärte, dass sie aufgrund von Hinweisen die Berechnung überprüfte und den Fehler feststellte, was zur manuellen Nachrechnung der Sitzzuteilung führte.
Nach der manuellen Neuberechnung ergab sich eine veränderte Sitzverteilung im sächsischen Landtag. Die CDU erhielt nun 41 Mandate, während die AfD auf 40 Sitze kam. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte 15 Sitze gewinnen, die SPD erhielt 10 Mandate, die Grünen 7 und die Linke 6 Mandate. Die Freien Wähler konnten durch ein Direktmandat einen Abgeordneten in den Landtag entsenden. Insgesamt gibt es im sächsischen Landtag 120 Sitze.
Die Neuberechnung hatte insbesondere für die AfD erhebliche politische Konsequenzen. Zuvor war die Partei in der Lage, eine sogenannte Sperrminorität zu erreichen, die es ihr ermöglicht hätte, bestimmte Entscheidungen im Landtag zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erforderten. Mit dem Verlust eines Sitzes hat die AfD nun diese Möglichkeit nicht mehr und kann somit nicht mehr die gleichen Einflussmöglichkeiten ausüben, wie es zuvor der Fall war.
Die Reaktionen auf die Korrektur der Sitzverteilung waren unterschiedlich. Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban äußerte sich auf einer Pressekonferenz und betonte, dass seine Partei stark genug sei, um ihre politischen Ziele weiterhin zu verfolgen, auch wenn sie nun keine Sperrminorität mehr habe. Er verwies auf die Notwendigkeit, Untersuchungsausschüsse einzurichten, insbesondere in Bezug auf die Corona-Politik und die Mittelvergabe in der Asylpolitik.
Die CDU, die mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft wurde, steht nun vor der Herausforderung, eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von der Möglichkeit, eine Koalition mit der SPD und dem BSW zu bilden, um eine funktionierende Regierung zu gewährleisten. Trotz der Veränderungen in der Sitzverteilung bleibt die Koalition aus CDU, Grünen und SPD ohne Mehrheit im neuen Landtag.
Die Software, die zur Berechnung der Sitzverteilung verwendet wurde, war im Vorfeld intensiv getestet worden und hatte bei der Kommunalwahl im Juni fehlerfrei funktioniert. Die Landeswahlleitung erklärte, dass der Fehler bei der Zuteilung des 117. Sitzes aufgetreten sei. Es wird vermutet, dass die fehlerhafte Sitzverteilung möglicherweise auf ein nicht korrekt angewendetes Verfahren zurückzuführen ist, da Sachsen kürzlich sein Wahlgesetz reformiert hat. Das neue Verfahren zur Sitzverteilung ist nach dem französischen Mathematiker Jean-André Sainte-Laguë benannt und soll kleinere Parteien weniger benachteiligen.
Die Landtagswahl in Sachsen und die anschließende Korrektur der Sitzverteilung zeigen die Bedeutung präziser Wahlverfahren und die Herausforderungen, die mit der Implementierung neuer Technologien verbunden sind. Die politische Landschaft in Sachsen könnte sich durch die veränderte Sitzverteilung erheblich verändern, insbesondere in Bezug auf die Einflussmöglichkeiten der AfD im Landtag. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Parteien auf die neuen Gegebenheiten einstellen und welche Koalitionen gebildet werden können.
Die rechtlich verbindliche Zuteilung der Mandate erfolgt erst mit dem endgültigen amtlichen Endergebnis durch den Landeswahlausschuss am 13. September. Bis dahin bleibt die politische Unsicherheit bestehen, während die Parteien ihre Strategien anpassen.
