Der Sonderermittler Jack Smith bleibt hartnäckig in seinen Bemühungen, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für seine Rolle bei dem Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen, zur Rechenschaft zu ziehen. Trotz eines kürzlichen Rückschlags durch den Obersten Gerichtshof, der ehemaligen Präsidenten einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung zusprach, hat Smith neue Beweise vorgelegt, die Trumps mutmaßliche Beteiligung an Wahlmanipulationen detailliert beschreiben. Wie die F.A.Z. berichtet, enthüllte ein 165-seitiges Dokument, das von Richterin Tanya Chutkan veröffentlicht wurde, neue Details über Trumps Aktionen, die darauf abzielten, die Wahlergebnisse zu untergraben.
Im Kern der Argumentation von Smith steht die Behauptung, dass viele der fraglichen Handlungen außerhalb von Trumps Aufgabenbereich als Präsident fielen. Stattdessen, so der Sonderermittler, habe Trump in erster Linie als Kandidat gehandelt, der verzweifelt versuchte, eine Wiederwahl zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist eine Aussage, die Trump gegenüber seiner Familie nach der Wahl gemacht haben soll: „Es ist egal, ob du die Wahl gewonnen oder verloren hast. Du musst trotzdem mit aller Kraft kämpfen.“ Diese Aussage, so Smith, sei „schlichtweg privat“ und zeige, dass Trump bereit war, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um an der Macht zu bleiben.
Das Dokument zeichnet ein beunruhigendes Bild von Trumps Vorgehen nach der Wahl. Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam sollen versucht haben, in Wahllokalen „Chaos zu säen“, um Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auszählung zu schüren. In einem Fall, der in dem Dokument beschrieben wird, soll ein Wahlkampfmitarbeiter in Detroit, als er erfuhr, dass es viele Stimmen für Joe Biden gab, die Anweisung gegeben haben, „einen Grund zu finden“, warum dies nicht der Fall sein könne, und nach Möglichkeiten zu suchen, „Klage zu erheben“. Als ihm gesagt wurde, dass dies zu Unruhen führen könnte, soll er geantwortet haben: „Treib sie zum Aufruhr.“
Darüber hinaus legt Smith dar, dass Trump sich der Ereignisse vom 6. Januar 2021, als ein Mob von Trump-Anhängern das Kapitol stürmte, sehr wohl bewusst war. Trump verbrachte den Nachmittag damit, „Twitter auf seinem Handy zu verfolgen, während im Fernsehen Fox News lief“, so das Dokument. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Sender bereits über den Marsch auf das Kapitol, den anschließenden Sturm und einen verletzten Polizisten berichtet. Als ein Mitarbeiter Trump später berichtete, dass Vizepräsident Mike Pence in Sicherheit gebracht werden musste, soll Trump lediglich mit „Na und?“ geantwortet haben. Zuvor hatte er Pence in einem Tweet dafür kritisiert, dass dieser sich weigerte, das Wahlergebnis zu kippen.
Trump selbst wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete Smith als „geistesgestört“. Er behauptete, Smith arbeite für Biden und Kamala Harris und die Veröffentlichung des Dokuments sei ein Versuch, die Präsidentschaftswahlen im November zu beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie Richterin Chutkan über die Angelegenheit entscheiden wird. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass ihre Entscheidung angefochten wird und der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet.
Quelle: F.A.Z.
