Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen hat die Bundesregierung am Donnerstag ein neues Sicherheitspaket vorgestellt. Dieses Maßnahmenpaket beinhaltet verschiedene Verschärfungen im Waffen- und Asylrecht, die darauf abzielen, die Sicherheit im Land zu erhöhen. Die Ampel-Koalition hat sich auf mehrere zentrale Punkte geeinigt, die nun in die Umsetzung gehen sollen.
Ein zentraler Bestandteil des neuen Pakets sind drastische Kürzungen der Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Schutzsuchende, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, es sei denn, das zuständige Land hat einer Rücküberstellung zugestimmt. Die Bundesregierung betont, dass ein „menschenwürdiger Umgang mit allen Betroffenen“ gewährleistet bleiben soll.
Im Rahmen des neuen Sicherheitspakets wird die Schwelle für ein „schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ gesenkt. Asylbewerber, die schwere Straftaten begehen, insbesondere solche, die mit einem Messer ausgeführt werden, oder die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt werden, sollen künftig schneller ausgewiesen werden. Diese Regelung gilt auch für Jugendliche: Jugendstrafen, die länger als drei Jahre dauern, werden ebenfalls als schwerwiegende Straftaten gewertet und können zur Ausweisung führen.
Zusätzlich wird festgelegt, dass Personen, die in Deutschland Asyl beantragt haben und einen sogenannten „Heimaturlaub“ antreten, ihren Schutzstatus verlieren. Ausnahmen sind nur für Reisen vorgesehen, die aus „sittlichen Pflichten“ erfolgen, wie etwa der Beerdigung von Angehörigen im Heimatland. Flüchtlinge aus der Ukraine sind von dieser Regelung ausgenommen.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Pakets ist die Einschränkung des Umgangs mit Messern im öffentlichen Raum. Für Großveranstaltungen wird ein absolutes Messerverbot eingeführt, das auch ohne Zustimmung der Länder durchsetzbar ist. Zudem plant die Bundesregierung ein generelles Verbot für gefährliche Springmesser, die sich auf Knopfdruck öffnen lassen. Ausgenommen von diesem Verbot sind jedoch bestimmte Berufsgruppen, wie Jäger oder Handwerker.
Das Mitführen von Messern im Personenverkehr soll ebenfalls stark eingeschränkt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass im öffentlichen Fernverkehr künftig ein generelles Messerverbot gelten soll. Darüber hinaus sieht das Maßnahmenpapier vor, dass waffenrechtliche Prüfungen bei der Erteilung von Jagdscheinen künftig bei Waffenbehörden und nicht mehr bei Jagdbehörden durchgeführt werden.
Die Ampelparteien haben sich auch auf erweiterte Befugnisse für die Polizei geeinigt. Auf Bundesebene soll es der Polizei künftig erlaubt sein, verdachtsunabhängige Kontrollen stichprobenartig durchzuführen. Die Länder sollen zudem erweiterte Kontrollbefugnisse für Waffenverbotszonen bei Großveranstaltungen erhalten. Darüber hinaus wird den Ermittlungsbehörden erlaubt, Tatverdächtige oder gesuchte Personen mittels biometrischer Gesichtserkennung zu identifizieren.
Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind ähnliche Befugnisse vorgesehen. Künftig soll die Behörde Internetdaten für biometrische Abgleiche nutzen dürfen, um insbesondere die Identitäten von Schutzsuchenden festzustellen.
Nachdem die Europäische Union im Mai der Asylreform zugestimmt hat, plant die Bundesregierung, diese schnellstmöglich in deutsches Recht zu überführen. Ziel ist es, noch in diesem Jahr dem Bundestag weitere Regelungen zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorzulegen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das neue Sicherheitspaket der Ampel-Koalition weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland vorsieht. Die Reaktionen auf das Paket sind gemischt, wobei sowohl Unterstützung als auch Kritik aus verschiedenen politischen Lagern geäußert wurde. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird nun in den kommenden Monaten erwartet.
Quellen: F.A.Z., dpa, ZDF, ARD
