Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sieht der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Verantwortung für das Scheitern der Bundesregierung. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sagte Lechner: „Er hat diese Koalition mit verhandelt. Er trägt auch Verantwortung dafür, wie diese Koalition zu Ende gegangen ist und was sie für dieses Land erreicht hat.“ Lechner, der auch dem Präsidium der Bundes-CDU angehört, forderte eine schnelle Vertrauensfrage im Bundestag. Angesichts der aktuellen internationalen Lage brauche Deutschland schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung. „Es gibt jetzt einfach keinen Grund dafür, monatelang ohne Mehrheit in Berlin regieren zu wollen“, so Lechner laut dpa (Zeit Online, 07.11.2024).
Der CDU-Politiker forderte Weil auf, seinen Einfluss auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geltend zu machen, um die Vertrauensfrage noch in dieser oder spätestens nächster Woche zu stellen. Wie der NDR berichtet, betonte Lechner die Notwendigkeit einer zügigen Neuaufstellung der Bundesregierung (NDR, 07.11.2024). Die CDU in Niedersachsen sei für Neuwahlen bereit. Am 23. November stelle der Landesverband seine Bundestagsliste auf. Alle Kandidaten der CDU seien dann nominiert. „Und insofern könnten wir schon ab dem 24. November in den Wahlkampf starten“, sagte Lechner laut dpa.
Der Bruch der Ampel-Koalition kam nach lange anhaltenden Streitigkeiten innerhalb der Regierung zustande. Wie die Tagesschau berichtet, waren die Differenzen zwischen Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner (FDP) zuletzt so groß, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich schien (Tagesschau, 07.11.2024). Auslöser für das endgültige Aus war laut Medienberichten ein Wirtschaftspapier Lindners, das von SPD und Grünen als Provokation empfunden wurde. Darin forderte Lindner unter anderem eine Verschiebung der Klimaziele und Einschränkungen bei den Sozialausgaben.
Ministerpräsident Weil (SPD) bezeichnete die Entscheidung von Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner zu entlassen, als „äußerst schwierig, aber am Ende richtig“. Eine Koalition, die sich nur streite, sei in diesen Zeiten eher eine Belastung als eine Unterstützung, so Weil laut NDR. Die Grünen-Landesvorsitzenden Greta Garlichs und Alaa Alhamwi begrüßten ebenfalls die Entscheidung von Scholz. Sie kritisierten das Verhalten Lindners als verantwortungslos und egoistisch. Der Zeitpunkt des Bruchs sei jedoch „extrem schlecht“, so Garlichs. Die AfD in Niedersachsen forderte ebenfalls schnelle Neuwahlen und sprach von einem „Totalausfall der Ampel“.
Kanzler Scholz kündigte an, sich Mitte Januar im Bundestag der Vertrauensfrage zu stellen. Dies würde den Weg für Neuwahlen Ende März 2025 ebnen. Bis dahin will Scholz mit den Grünen weiterregieren und auch das Gespräch mit der Opposition suchen, um Mehrheiten für wichtige Gesetzesvorhaben zu finden. Die CDU unter Friedrich Merz fordert jedoch sofortige Neuwahlen.
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