Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf Schleswig-Holsteins für 2025. Wie die Zeit und die dpa berichten, plant Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) eine Nachschiebeliste mit einem Volumen von 646 Millionen Euro. Ein Großteil davon, 300 Millionen Euro, resultiert aus der Ausfallbürgschaft des Landes für den Bau der Northvolt-Batteriefabrik in Heide.
Finanzministerin Schneider erklärte auf einer Landespressekonferenz in Kiel, dass die Inanspruchnahme der Bürgschaft zwar die Landesverschuldung und die Zinsausgaben erhöhe, die Vorgaben der Schuldenbremse aber dennoch eingehalten würden. Die genauen finanziellen Folgen könnten erst nach Abschluss des Restrukturierungsverfahrens von Northvolt endgültig beziffert werden, so Schneider laut Stern.
Wie der Schleswig-Holsteinische Landtag berichtet, erläuterte Schneider vor dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss, dass die 300 Millionen Euro über eine Nachschiebeliste und nicht über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden sollen. Eine Auszahlung noch in 2024 sei rechtlich nicht notwendig, da die Zahlungsaufforderung des Bundes noch ausstehe. Schneider rechne aber fest mit dieser Aufforderung und einer 30-tägigen Zahlungsfrist bis spätestens Anfang März. Der Landtag will den Haushalt 2025 im Januar beschließen.
Zusätzlich zu den 300 Millionen Euro Bürgschaft sind weitere 137 Millionen Euro betroffen, die als Landesförderung für die Ansiedlung der Batteriezellproduktion in Heide vorgesehen waren. Diese sollten ursprünglich 2024 ausgezahlt werden, die Bedingungen hierfür seien aber laut Schneider noch nicht erfüllt, berichtet der Stern. Diese Mittel sollen nun über eine Aufstockung des Ukraine-Notkredits bereitgestellt werden, der im Haushaltsentwurf 2025 zusammen mit weiteren Finanzierungen auf rund 269 Millionen Euro anwachsen soll.
Die Borkener Zeitung berichtet ebenfalls über die Reaktion der Landesregierung auf die Northvolt-Krise und die geplante Nachschiebeliste. Demnach hat Northvolt ein Sanierungsverfahren nach US-amerikanischem Insolvenzrecht beantragt. Insgesamt geht es um 600 Millionen Euro, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und für die Bund und Land jeweils zur Hälfte bürgen.
Sollte das Sanierungsverfahren erfolgreich verlaufen, besteht die Möglichkeit, dass Northvolt die 600 Millionen Euro zuzüglich Nebenkosten zurückzahlt. Die Nettoneuverschuldung Schleswig-Holsteins steigt durch die Maßnahmen der Nachschiebeliste um rund 608 Millionen Euro auf etwa 906 Millionen Euro. Der Abstand zur Verfassungsgrenze beträgt laut Schneider rund 8,8 Millionen Euro, wie die Zeit berichtet.
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