Bundeskanzler Olaf Scholz hält die staatliche Förderung des schwedischen Batterieproduzenten Northvolt trotz dessen finanzieller Probleme für gerechtfertigt. Die Rückzahlung der gewährten Kredite ist laut einem Zeit-Bericht vom 4. Dezember 2024 aktuell unsicher. Northvolts kürzlich erfolgter Antrag auf Gläubigerschutz in den USA hat die Diskussion über den Einsatz deutscher Steuergelder neu entfacht. Ein Videobeitrag der Zeit dokumentiert Scholz' Verteidigung der Investition.
Die Unterstützung für Northvolt ist Teil der Strategie, die europäische Batterieproduktion zu stärken und die Abhängigkeit von asiatischen Anbietern zu verringern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte laut dpa (via t-online und Süddeutsche Zeitung) im Haushaltsausschuss die Bedeutung der „Widerstandsfähigkeit der europäischen und deutschen Wirtschaft“. Die Halbleiterproduktion konzentriere sich aktuell stark auf Taiwan und Südkorea, Regionen mit geopolitischen Risiken. Investitionen in europäische Firmen seien daher unerlässlich für die Versorgungssicherheit. Habeck erklärte laut dpa weiterhin, die Förderprogramme stammten größtenteils noch von der Vorgängerregierung und die Entscheidung sei richtig gewesen.
Die KfW gewährte Northvolt einen Kredit in Höhe von 600 Millionen Euro, für den Bund und Schleswig-Holstein zu gleichen Teilen bürgen. Der Merkur berichtet, dass diese Summe durch die Insolvenz gefährdet sei. Habeck sieht laut dpa (via Süddeutsche Zeitung und t-online) jedoch Chancen für eine Sanierung von Northvolt und die Rückzahlung der Gelder. Er verwies auf andere Unternehmen, die nach einer Restrukturierung erfolgreich wirtschaften.
Die Opposition kritisiert die Subventionspolitik der Regierung scharf. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete sie als „gescheiterte planwirtschaftliche Subventionspolitik“ (dpa, via t-online, Süddeutsche Zeitung und Freie Presse). Die CDU-Politikerin Julia Klöckner warf Habeck vor, beim Umgang mit Steuergeldern „geschlampt“ zu haben (dpa, via t-online, Süddeutsche Zeitung und Freie Presse). Die Freie Presse berichtet außerdem, dass sich die Fertigstellung des geplanten Northvolt-Batteriewerks im schleswig-holsteinischen Heide möglicherweise verzögert.
Der Merkur analysiert die finanzielle Notlage von Northvolt und die möglichen Folgen für den Steuerzahler. Das Insolvenzverfahren nach US-Recht ("Chapter 11") erlaube zwar die Fortführung des Geschäftsbetriebs, die Forderungen der Gläubiger würden jedoch zurückgestellt. Der Bund springe nun für die KfW ein, und Schleswig-Holstein erstatte dem Bund die Rückbürgschaft. Ob Northvolt die Gelder zurückzahlen könne, hänge vom Erfolg der Sanierung ab. Der Merkur hinterfragt die Subventionspolitik der Ampel-Koalition und nennt weitere Beispiele für kriselnde Projekte, wie die Intel-Chipfabrik bei Magdeburg.
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