Rekordhaushalt 2025 und geplante Einsparungen im NRW-Landtag diskutiert

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch, den 4. Dezember 2024, seine mehrtägige Beratung des Rekordhaushalts für das Jahr 2025 begonnen. Die schwarz-grüne Landesregierung plant Ausgaben von 105,5 Milliarden Euro, wie die dpa berichtet – ein Anstieg von fast drei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Um diesen Haushalt zu finanzieren, will die Regierung die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse erneut in Anspruch nehmen und neue Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Die "Zeit" berichtete am 4. Dezember 2024, dass der Haushalt kontrovers diskutiert wird.

Kritik an geplanten Einsparungen im Sozialbereich

Im Zentrum der Debatte stehen die ursprünglich von der Landesregierung geplanten Einsparungen im Sozialbereich in Höhe von 83 Millionen Euro, die verschiedene Bereiche betreffen. Wie dpa und die Westdeutsche Zeitung übereinstimmend berichten, gingen Mitte November über 30.000 Menschen gegen diese Sparpläne auf die Straße. Kurz vor der Haushaltsverabschiedung reagierten CDU und Grüne auf den öffentlichen Druck und kündigten an, die Kürzungen um etwa 43 Millionen Euro zu reduzieren. Die Regierungsfraktionen planen Umschichtungen im Haushalt und wollen dafür unter anderem Mittel aus dem Maßnahmenpaket nach dem Terroranschlag von Solingen verwenden, wie beispielsweise das Mindener Tageblatt am 4. Dezember 2024 berichtete.

Streitpunkt ministerielle Rücklagen

Neben den Sozialkürzungen werden auch milliardenschwere, ungenutzte Finanzreserven der Ministerien, sogenannte Selbstbewirtschaftungsmittel, kritisiert. Diese Gelder stehen über das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung. Ein von der SPD-Opposition in Auftrag gegebenes und von der dpa zitiertes Rechtsgutachten bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit solcher ministerieller „Dauerfonds“. Die Rücklagen waren in diesem Jahr zwischenzeitlich auf fast acht Milliarden Euro angewachsen. Die Landesregierung reagierte darauf mit einer Reduzierung um 3,6 Milliarden Euro. Künftig sollen nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel nach einigen Jahren in den allgemeinen Haushalt zurückfließen.

Weitere Themen der Landtagssitzung

Über den Haushalt hinaus befasst sich der Landtag mit weiteren Themen. So soll ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung verabschiedet werden, das den Übergang zu klimaneutralen Heizsystemen fördern soll. Des Weiteren plant der Landtag, die Vergütung für die Arbeit von Gefangenen gemäß der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu erhöhen. Für die Debatte über den Haushalt und die einzelnen Ministeriumsetats sind etwa 14 Stunden vorgesehen. Die endgültige Verabschiedung des Landeshaushalts 2025 ist für Mitte Dezember geplant. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/04/landtag-debattiert-ueber-rekordhaushalt-und-sozialkuerzungen - https://www.wz.de/nrw/landtag-debattiert-ueber-rekordhaushalt-und-sozialkuerzungen_aid-121758259 - https://www.zeit.de/news/2024-12/04/nrw-landtag-debattiert-ueber-rekordhaushalt - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/landesfinanzen--landtag-debattiert-ueber-rekordhaushalt-und-sozialkuerzungen-35281120.html - https://www.mt.de/regionales/nrw/Landtag-debattiert-ueber-Rekordhaushalt-und-Sozialkuerzungen-23995748.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/landesfinanzen--nrw-landtag-debattiert-ueber-rekordhaushalt-35281154.html - https://www.mt.de/regionales/nrw/NRW-Landtag-debattiert-ueber-Rekordhaushalt-23995745.html - https://www.wz.de/nrw/nrw-landtag-debattiert-ueber-rekordhaushalt_aid-121743681