Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die neue Regelung zur Mindestgröße von Fraktionen im Nürnberger Stadtrat für rechtens erklärt. Die AfD-Fraktion hatte Klage eingereicht, da sie die Änderung als gezielte Benachteiligung empfand, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet. Das Gericht teilte diese Ansicht jedoch nicht.
Ende November beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit, dass eine Fraktion mindestens vier Mitglieder benötigt. Wie die ZEIT am 5. Dezember 2024 berichtete, verlieren dadurch sowohl die Linke als auch die AfD ihren Fraktionsstatus, da beide derzeit nur drei Stadträte stellen. Die Stadt Nürnberg zitiert aus dem Gerichtsbeschluss, die neue Regelung verstoße weder gegen übergeordnetes Recht noch handle es sich um einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Die Festlegung einer Mindestgröße diene einem legitimen Zweck und sei unbedenklich.
Der Änderungsantrag kam von CSU, SPD, Grünen, FDP, ÖDP und Freier Allianz. Die Antragsteller argumentierten, der Fraktionsstatus solle nicht von zufälligen Schwankungen der Mitgliederzahlen abhängen. Die Funktion einer Fraktion, Meinungen zu koordinieren und zu bündeln, verliere mit sinkender Größe an Bedeutung, so die Begründung. Wie unter anderem stern.de berichtet, hatte im Herbst ein AfD-Stadtrat seine Fraktion verlassen, was zu Unstimmigkeiten bei der Besetzung von Ausschüssen geführt hatte. Die AfD kritisierte die Änderung als Versuch, ihre Einflussmöglichkeiten im Stadtrat zu beschränken.
Ein vorheriger Versuch, die Mindestgröße zu ändern, war bereits an formalen Fehlern gescheitert, da der Antrag zu kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Der aktuelle Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist möglich. Auch die Linke plant laut idowa.de, juristisch gegen die Änderung vorzugehen.
Quellen:
- https://www.zeit.de/news/2024-12/05/gericht-hat-keine-bedenken-bei-aenderung-der-fraktionsgroesse
- https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/kommunalpolitik--gericht-hat-keine-bedenken-bei-aenderung-der-fraktionsgroesse-35285926.html
- https://www.np-coburg.de/region/bayern
- https://www.stern.de/news/--frankreichs-premier-barnier-reicht-ruecktritt-ein-35285936.html
- https://www.idowa.de/
- https://www.zeit.de/news/2024-11/25/aenderung-im-stadtrat-afd-und-linke-ohne-fraktionsstatus
