25.10.2024
Özdemir und der Kampf um BadenWürttemberg

Cem Özdemir und der Griff nach CDU-Themen in Baden-Württemberg

Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister und prominentes Mitglied der Grünen, strebt das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg an. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, plant Özdemir, die Nachfolge von Winfried Kretschmann anzutreten, der bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr kandidieren wird. Dieser Schritt Özdemirs kommt nicht überraschend, da er seine Verbundenheit zu seinem Heimatland immer wieder betont hat und in den letzten Monaten vermehrt Termine in Baden-Württemberg wahrgenommen hat, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) bereits im Mai berichtete.

Umfragen zeigen jedoch, dass die Grünen im Südwesten derzeit hinter der CDU liegen. Laut ZDF liegt die CDU bei 34 Prozent, während die Grünen nur auf 18 Prozent kommen. Özdemir steht somit vor der Herausforderung, die Wähler zurückzugewinnen. Dabei setzt er, ähnlich wie Kretschmann, auf einen pragmatischen und wirtschaftsnahen Kurs. Wie das ZDF weiter ausführt, gilt Özdemir als erfahrener und diskussionsfreudiger Politiker, der nicht starr an ideologischen Positionen festhält. Dies könnte ihm helfen, auch Wähler außerhalb der grünen Kernwählerschaft anzusprechen.

Die CDU reagiert skeptisch auf Özdemirs Kandidatur. Nina Warken, Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, äußerte sich kritisch gegenüber dem SWR und hinterfragte, ob Özdemir die Doppelbelastung aus Bundespolitik und Wahlkampf bewältigen könne. Sie sieht in Özdemirs Kandidatur einen "Plan B" für den Fall, dass er sein Ministeramt in Berlin verliert. Auch die AfD reagierte mit Häme auf die Ankündigung Özdemirs, wie der SWR berichtet.

Özdemirs Positionierung in zentralen politischen Fragen wird im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Wie das ZDF berichtet, hat er sich zuletzt verstärkt zum Thema Migration geäußert und eine klarere Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration gefordert. Auch in der Wirtschaftspolitik wird er sich den Herausforderungen der Transformation, insbesondere in der Automobilindustrie, stellen müssen. Hier wird es für Özdemir entscheidend sein, die Ängste der Arbeitnehmer ernst zu nehmen und gleichzeitig den Weg in eine nachhaltige Zukunft aufzuzeigen.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert, dass Özdemir, trotz seiner bundesweiten Bekanntheit, vor einer schwierigen Aufgabe steht. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition in Berlin könnte sich negativ auf seine Kandidatur auswirken. Zudem muss er sich gegen den Vorwurf der Bevormundung wehren, der den Grünen häufig gemacht wird. Entscheidend wird sein, ob es Özdemir gelingt, die Wähler davon zu überzeugen, dass er die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat.

Im SWR-Podcast „Zur Sache intensiv“ äußerte sich der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) kritisch zu Özdemirs Fachkompetenz im Bereich Landwirtschaft. Er bezweifle, dass Özdemir "mit Herzblut bei der Landwirtschaftspolitik" sei. Hauk sieht in Özdemirs Bekanntheit als Ampel-Minister eher einen Nachteil, da er im landwirtschaftlichen Sektor bereits bekannt sei und man wisse, "was man von ihm zu halten hat". Hauk geht davon aus, dass Manuel Hagel als CDU-Spitzenkandidat gegen Özdemir antreten wird.

Wie Cicero berichtet, versucht sich Özdemir mit einer Neupositionierung in der Migrationspolitik als "Radikal-Realo" zu profilieren. Dieser Schritt könnte ihm helfen, Wähler aus dem konservativen Lager zu gewinnen, birgt aber auch das Risiko, die eigene Basis zu verprellen. Der Wahlkampf in Baden-Württemberg verspricht, spannend zu werden.

Quellen:

  • FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-oezdemir-will-ministerpraesident-werden-110069188.html
  • SWR: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/reaktionen-auf-cem-oezdemir-gruene-nachfolger-kretschmann-100.html
  • SWR: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/peter-hauk-cdu-kritisiert-cem-oezdemir-gruene-zur-sache-intensiv-100.html
  • SWP: https://www.swp.de/politik/gruenen-spitzenkandidat-in-bw-fuenf-kuriose-fakten-ueber-cem-oezdemir-die-sie-noch-nicht-kannten-77594322.html
  • ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/oezdemir-ministerpraesident-kandidat-baden-wuerttemberg-100.html
  • SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/oezdemir-baden-wuerttemberg-ministerpraesident-lux.UdPdkd3wgQYCba6z5fzPcm
  • SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/cem-oezdemir-die-gruenen-baden-wuerttemberg-winfried-kretschmann-1.7047749?reduced=true
  • Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-baden-wuerttemberg-100.html
  • Cicero: https://www.cicero.de/innenpolitik/cem-ozdemir-will-ministerprasident-werden-neuerfindung-als-landesvater
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