26.10.2024
Özdemirs Weg ins Stuttgarter Staatsministerium: Chancen und Herausforderungen

Trotz aktuell schlechter Umfragewerte und dem angeschlagenen Image der Ampel-Koalition sieht der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner durchaus Chancen für Cem Özdemir (Grüne) bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Das Rennen ist offen - aber Özdemir muss einen Hundertmeterlauf zehn Meter hinter der Startlinie beginnen“, sagte Wehner der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Dies berichtete die Zeit am 26. Oktober 2024.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt, als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg anzutreten. In einem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger des Landes schrieb Özdemir, er wolle ihnen als Ministerpräsident dienen und sich mit ganzer Kraft für Baden-Württemberg einsetzen. Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) wird 2026 nach 15 Jahren als Ministerpräsident nicht erneut kandidieren.

Politologe: Aktuell geringes Interesse an Umweltthemen

Als besondere Herausforderung für Özdemir sieht Wehner, der als Professor an der Universität Freiburg lehrt und die dortige Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung leitet, das derzeitige Image der Grünen. „Die Grünen sind derzeit mit dem Etikett der Verbotspartei belegt“, so Wehner. Hinzu komme, dass Themen wie Migration, Sicherheit und Wirtschaft die politische Agenda dominierten – Themen, die weniger mit den Grünen in Verbindung gebracht würden. „Bei den aktuellen Rahmenbedingungen wird Ökologie als politisches Problem zweiter Ordnung wahrgenommen“, erklärte Wehner. 

Erschwerend komme für Özdemir der schlechte Ruf der Ampelregierung hinzu, der er seit 2021 als Bundeslandwirtschaftsminister angehört. Das Ansehen der Bundesregierung sei für den Politiker ein Problem. Wehner geht jedoch davon aus, dass Özdemirs Bekanntheitsgrad und seine politischen Positionen dies aufwiegen könnten. „Der Bekanntheitsbonus und der realpolitische Bonus überwiegt aus meiner Sicht die mögliche schlechte Bewertung seiner Zeit in der Ampelkoalition“, sagte der Politologe. 

Bundestagswahl könnte entscheidende Rolle spielen

Die jüngsten Umfragewerte für die Grünen in Baden-Württemberg zeichnen ein eher düsteres Bild. In Meinungsumfragen lag die CDU im Südwesten zuletzt mit 16 Prozentpunkten Vorsprung deutlich vor den Grünen. Auch bei der Europawahl musste die Ökopartei teils herbe Verluste in allen Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs hinnehmen. 

Dennoch könnten sich die Umfragewerte bis zur Wahl noch deutlich verändern, gab Politikexperte Wehner zu bedenken. Bis zur Wahl im Frühjahr 2026 sei es noch eine Weile hin, und auch die politische Großwetterlage könne sich noch wandeln. „Eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Wahl wird auch die Bundestagswahl spielen und die Frage, wer danach im Bund regiert und wie diese Regierung wahrgenommen wird.“ Sollte die Ampelkoalition nicht vorzeitig platzen, findet die nächste Bundestagswahl im September 2025 statt – und damit relativ kurz vor der Landtagswahl im Südwesten. 

Kritik aus der CDU an Özdemir

Aus der CDU gab es Kritik an Özdemirs Entscheidung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, forderte den Minister auf, seine Aufgaben im Bund nicht zu vernachlässigen. „Die Landwirte haben einen Anspruch auf einen Minister, der sich mit ganzer Kraft ihren Sorgen und Nöten widmet“, sagte Frei der „Rheinischen Post“. Er warf Özdemir vor, dem „Ampel-Chaos“ in Berlin entfliehen zu wollen. Anstatt sich jedoch vorzeitig Gedanken darüber zu machen, „wie seine persönliche Karriere nach dem Ende dieser Bundesregierung weitergehen könnte, sollte er sich vor allem um seine Aufgaben in Berlin kümmern“.

Quellen:

- https://www.zeit.de/news/2024-10-26/politologe-sieht-chancen-fuer-oezdemir-bei-landtagswahl-2026

- https://www.sueddeutsche.de/politik/spitzenkandidatur-politologe-sieht-chancen-fuer-oezdemir-bei-landtagswahl-2026-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241026-930-270837

- https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/cem-oezdemir-hat-das-potenzial-doch-er-geht-auch-ein-risiko-ein/

- https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-das-sagen-andere-politiker-zu-oezdemirs-spitzenkandidatur-in-bw-100.html

- https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-2026-baden-wuerttemberg-oezdemir-will-angeblich-ministerpraesident-werden-manuel-hagel-93375300.html

- https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/oezdemir-spitzenkandidat-gruenen-100.html

- https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.cem-oezdemir-wie-oezdemir-das-land-erobern-will.01a9f9eb-c9c4-4e65-a08e-de5e472c95b7.html

- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/oezdemir-ministerpraesident-kandidat-baden-wuerttemberg-100.html

- https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article407543191/oezdemir-will-ministerpraesident-werden-wie-stehen-seine-chancen.html

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