Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien liegt die bisherige Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung von 70 Prozent der Wahlzettel vorn. Die vom Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründete Partei kommt den Angaben zufolge auf rund 53 Prozent der ausgezählten Stimmen, wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Auch Prognosen hatten den Georgischen Traum als stärkste Partei gesehen. Allerdings beanspruchen auch Teile der proeuropäischen Opposition den Wahlsieg für sich.
Die Opposition in dem Land am Schwarzen Meer ist zerstritten. Einige Parteien hatten sich zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen. Das Wahlbündnis Einheit, in dem auch die bei der Parlamentswahl 2020 größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung ist, erhielt den Angaben zufolge rund 10 Prozent der Stimmen. Das Wahlbündnis Koalition für den Wandel ist demnach das stärkste Oppositionsbündnis mit rund 11 Prozent der ausgezählten Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt nach vorläufigen Angaben bei rund 59 Prozent.
Zuvor soll es nach offiziellen Angaben einen Manipulationsversuch gegeben haben. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) berichtet, habe ein Mann in der Kleinstadt Marneuli im Südosten des Landes in einem Wahllokal mehrere Stimmzettel eingeworfen. Die Abstimmung dort sei unterbrochen worden, teilte die zentrale Wahlkommission der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge mit. Die Ergebnisse in dem Wahllokal würden nicht gezählt. Opposition und Regierung machten sich gegenseitig für den Vorfall verantwortlich.
Die Leiterin der größten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Tina Bokutschawa, sprach von einer Provokation, die die Regierungspartei Georgischer Traum organisiert habe, weil in dem Wahlbezirk die Opposition gewonnen hätte. „Wir haben den Provokateur, der Mitglied beim Georgischen Traum ist, schon genau identifiziert, aber die Polizei hat ihn bis jetzt noch nicht festgenommen“, sagte sie. Ein Vertreter des Georgischen Traums hingegen erklärte, der Mann sei von der Opposition gekauft worden, um die Provokation zu begehen. Ziel sei es, die Wahl anschließend als illegitim darzustellen. Die Wahlkommission hat die Identität des Stimmeneinwerfers bislang nicht bekanntgegeben. Das Innenministerium leitete ein Strafverfahren ein, von einer Festnahme ist allerdings bisher nicht die Rede.
Nach Angaben der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili ist es bei der Wahl außerdem zu Gewalt gekommen. „Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen“, erklärte Surabischwili am Samstag in Onlinediensten. Zuvor waren in den Online-Netzwerken Videos verbreitet worden, denen zufolge es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.
Laut der Zentralen Wahlkommission verliefen die von internationalen Beobachtern überwachten Wahlen friedlich. Von anderen Beobachtern wurden jedoch mehrere Zwischenfälle gemeldet, über die ausführlich im Internet berichtet wurde. Die Vereinigung junger Anwälte etwa berichtete von „erheblichen Wahlverstößen“. Die Oppositionsparteien teilten zudem Aufnahmen von offenbar verstopften Wahlurnen im südöstlichen Dorf Sadachlo.
„Sie verstopfen Wahlurnen, schikanieren Wähler und schlagen Beobachter“, sagte Tina Bokutschawa, eine der Spitzenpolitikerinnen der größten Oppositionspartei UNM, der proeuropäischen Vereinigten Nationalen Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili. „Bidzina Iwanischwilis Schlägertrupps versuchen verzweifelt, sich an die Macht zu klammern und sind zu allem bereit, um den Wahlpro
Quelle: dpa/AFP
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