Die Berliner SPD-Fraktion hat sich das Ziel gesetzt, die Privatisierung landeseigener Unternehmen durch hohe Hürden zu regulieren. Im Rahmen eines neuen Vorschlags möchte die Partei eine Änderung der Berliner Verfassung vorantreiben, um eine sogenannte Privatisierungsbremse einzuführen. Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD, äußerte sich dazu und betonte die Notwendigkeit, kommende Generationen vor einem vorschnellen Verkauf des „Tafelsilbers“ zu schützen.
„Ich möchte kommende Generationen davor schützen, dass das Hab und Gut der Berlinerinnen und Berliner wieder bei Kalbsschnitzel und Rotwein verscherbelt wird – haben wir alles erlebt“, erklärte Saleh in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf die Erfahrungen der Vergangenheit, in denen öffentliche Vermögenswerte unter fragwürdigen Umständen verkauft wurden.
Die SPD plant, nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag zu erarbeiten, um die Privatisierungsbremse in die Verfassung zu integrieren. Saleh merkte an, dass Bremen bereits 2012 ähnliche Schritte unternommen hat, indem die Privatisierung öffentlicher Unternehmen nur mit Zustimmung eines Volksentscheids erlaubt wurde.
Im Fokus der SPD steht die Schaffung von hohen Hürden für den Verkauf landeseigener Unternehmen. Dies soll verhindern, dass in Zeiten knapper Kassen Berater und Lobbyisten versuchen, öffentliche Güter zu veräußern. Saleh warnte vor solchen Bestrebungen und appellierte an den Koalitionspartner CDU, den Vorschlag zu unterstützen.
„Gerade in Zeiten knapper Kassen kommen viele Berater und Lobbyisten und versuchen, das Berliner Tafelsilber zu verkaufen“, sagte Saleh. Er betonte, dass die SPD-Fraktion entschlossen sei, die Hürden für Verkäufe so drastisch zu erhöhen, dass ein leichtfertiger Umgang mit dem Vermögen der Bürger ausgeschlossen werden kann.
Die Diskussion über die Privatisierungsbremse ist nicht ohne Kontroversen. Innerhalb der CDU gibt es Stimmen, die eine Rückkehr zu Verkaufsoptionen für bestimmte landeseigene Einrichtungen in Betracht ziehen. Saleh äußerte sich kritisch zu diesen Überlegungen und stellte klar: „Ich kann dazu nur sagen: nicht mit uns.“
Er verwies auf die Notwendigkeit, langfristige Entscheidungen zu treffen, die nicht leicht rückgängig gemacht werden können. „Gerade jetzt, in einer finanziell angespannten Situation, muss man auch kommende Generationen davor schützen, dass am Ende leichtsinnig Entscheidungen getroffen werden, die dann nur schwer wieder zu reparieren sind“, so Saleh weiter.
Das Bremer Modell, das eine Volksabstimmung für Privatisierungen vorsieht, wird von der SPD als vorbildlich angesehen. Saleh hebt hervor, dass eine solche Regelung dazu beitragen kann, das Vertrauen der Bürger in die politischen Entscheidungen zu stärken und sicherzustellen, dass öffentliche Güter auch in Zukunft dem Gemeinwohl dienen.
„Wir werden als SPD-Fraktion eine Privatisierungsbremse auch bei unserem Koalitionspartner einfordern“, fügte Saleh hinzu. Die SPD beabsichtigt, die Verhandlungen mit der CDU und anderen relevanten Akteuren fortzusetzen, um eine breite Unterstützung für die Initiative zu gewinnen.
Die SPD plant, in den kommenden Monaten intensiv an dem Antrag zu arbeiten und ihn im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen. Die erfolgreiche Verankerung der Privatisierungsbremse in der Verfassung würde einen bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik für Berlin darstellen.
Die Diskussion um die Privatisierungsbremse wird voraussichtlich auch in der Öffentlichkeit und den Medien intensiv verfolgt werden. Die Berliner Bevölkerung hat ein großes Interesse daran zu erfahren, wie mit den öffentlichen Gütern und Dienstleistungen umgegangen wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um deren langfristige Sicherung zu gewährleisten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die SPD im Abgeordnetenhaus mit ihrem Vorstoß zur Privatisierungsbremse auf ein sensibles und wichtiges Thema reagiert. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es der Fraktion gelingt, die nötigen Mehrheiten für die Umsetzung dieses Vorhabens zu gewinnen und welche Reaktionen von den Koalitionspartnern und der Öffentlichkeit zu erwarten sind.
