Propalästinensische Proteste: Nach Besetzung an Uni - Renovierung weitgehend abgeschlossen
Nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität sind die Renovierungs- und Malerarbeiten weitgehend abgeschlossen. Alle Mitarbeitenden, die am Institut ihren festen Arbeitsplatz haben, können dort wieder normal arbeiten, teilte die Sprecherin der HU, Christiane Rosenbach, auf Anfrage mit. Der Brandschutz im vierten Obergeschoss sei jedoch bisher nicht sichergestellt, weshalb das Gebäude noch nicht gänzlich wieder geöffnet werden könne.
Propalästinensische Aktivisten hatten Räume des Instituts am 22. Mai aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Sie forderten von der Hochschule unter anderem den Einsatz für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand in Gaza. Die Universitätsleitung hatte das zunächst geduldet und auf einen Dialog mit den Besetzern und Wissenschaftlern gesetzt. Auf Anweisung des Senats wurde das Gebäude einen Tag später jedoch geräumt.
Wände, Türen und Büros waren beschmiert, besonders betroffen war der vierte Stock, wo sich die Besetzerinnen und Besetzer verschanzt hatten. Die Universität stellte wegen der Sachschäden einen Strafantrag, zunächst gegen Unbekannt.
Bis zum Ende des Sommersemesters finden die Lehrveranstaltungen in Ersatzräumen statt, teilte die Sprecherin weiter mit. Prüfungen gebe es aber bereits wieder im Institut.
Schäden in Höhe von 150.000 Euro
Nach der Besetzung der Humboldt-Universität durch propalästinensische Aktivisten im Mai ist ein Schaden von rund 150.000 Euro entstanden. Schadenersatz konnte die Uni aber bisher nicht geltend machen.
Die HU habe Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt und Strafanzeige unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation. Die Aktivisten hatten die Innenwände des Gebäudes mit teils schwerwiegend antisemitischen Botschaften besprüht. Außerdem schmierten die Blockierer umgedrehte rote Dreiecke, mit denen die Hamas ihre Feinde markiert, an die Wände.
Die Polizei musste das Gebäude räumen, nachdem nicht alle Personen der letztmaligen Aufforderung, die Räumlichkeiten zu verlassen, nachkamen. Gegen diese wurden der HU nach Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gestellt.
Universitätsleitung kritisiert
Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität wird wegen der Duldung der Besetzung von Räumen scharf kritisiert. Bundesjustizminister Buschmann sieht die Dozenten in der Verantwortung.
Nach der Räumung der von rund 150 propalästinensischen Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität in Berlin will die Polizei den Einsatz an diesem Freitag aufarbeiten. Auch die politische Debatte über die Duldung der Besetzung durch die Universitätsleitung dürfte weitergehen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nahm allgemein die Dozenten in die Pflicht und forderte sie auf, Studenten zu ermutigen, Argumente vorzutragen.
Politische Debatte
Die politische Debatte über die Duldung der Besetzung durch die Universitätsleitung dürfte weitergehen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nahm allgemein die Dozenten in die Pflicht und forderte sie auf, Studenten zu ermutigen, Argumente vorzutragen. Wie groß der Sachschaden in der Humboldt-Universität ist, muss noch ermittelt werden.
Propalästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch Räume der Humboldt-Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Gruppe namens Student Coalition Berlin forderte von Berliner Hochschulen unter anderem, dass diese sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Gaza-Krieg einsetzen und Druck auf die deutsche Regierung ausüben. Diese solle ein Waffenembargo gegen Israel verhängen und alle militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel beenden.
