Das Strafverfahren wegen der Geheimdokumente in Mar-a-Lago ist gestoppt. Laut der Trump-freundlichen Richterin war die Einsetzung des Sonderermittlers illegal.
Es ist ein großzügiges Geschenk, das die Trump-Fraktion unter den US-Bundesrichtern dem Präsidentschaftskandidaten am Montag bereitet hat, pünktlich zum Auftakt des Nominierungskongresses der Republikaner in Milwaukee. Richterin Aileen Cannon, 2020 ins Amt gekommen dank des damaligen Präsidenten Donald Trump, hat am Montag die Anklage im Geheimakten-Verfahren in Bausch und Bogen verworfen.
Trump wurde von Sonderermittler Jack Smith beschuldigt, Schachteln voller Geheimdokumente in Mar-a-Lago gehortet zu haben, nachdem er 2021 widerwillig das Weisse Haus verlassen hatte. Im Verlauf der Ermittlungen kamen weitere Vorwürfe hinzu, weil Trump Zeugen beeinflusst und versucht haben soll, Beweismaterial zu vernichten.
Verzögerung um Verzögerung – und nun das Ende
Richterin Cannon hat die für Trump günstigste aller Varianten gewählt, um die Anklage zu verwerfen. Zuerst verzögerte sie den Prozess monatelang, was bei Juristen den Verdacht aufkommen liessen, Cannon schütze Trump gezielt. Nun kommt sie plötzlich zum Schluss, der Sonderermittler sei gar nicht auf rechtmässige Weise eingesetzt worden, was der Rechtsprechung und Praxis der vergangenen 25 Jahre widerspricht.
Der Sonderermittler und das Justizministerium dürften nun an ein Berufungsgericht gelangen. Doch es ist so gut wie undenkbar, dass der Prozess noch vor der Präsidentschaftswahl vom 5. November wieder in Gang kommen könnte. Danach dürfte Trump, falls er die Wahl gewinnt, die Absetzung des Sonderermittlers durchdrücken.
Trump fordert das Ende aller Prozesse
Trump lobte die Richterin in Florida und zog sofort geschickt eine Parallele zu dem Attentat vom Samstag, das viele Anhänger als Fortschreibung der angeblichen Verfolgung des früheren Präsidenten durch die US-Justiz verstehen. «Während wir unsere Nation wieder einen nach den fürchterlichen Ereignissen vom Samstag, sollte die Rückweisung der illegalen Strafklage in Florida nur der erste Schritt sein», teilte der Republikaner mit. Nun müssten alle Strafverfahren gegen ihn eingestellt werden, sie seien nur eine «Hexenjagd».
Auf den Schuldspruch in New York dürfte der Fall in Florida kaum Auswirkungen haben, ebenso wenig auf das Verfahren in Georgia, wo Trump der versuchten Manipulation der Wahl 2020 beschuldigt wird. Hingegen dürfte der Republikaner nun versuchen, den Prozess wegen der Wahl 2020 vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington loszuwerden. Dieser ist ohnehin ins Stocken geraten, nachdem das Oberste Gericht vor drei Wochen einen Schutzschirm über Trump aufgespannt hat, als es urteilte, US-Präsidenten hätten weitreichende Immunität.
Die Vorarbeit von Richter Thomas
Bei jenem Immunitätsurteil steuerte der ultrakonservative Richter Clarence Thomas einen eigenen Kommentar bei. Darin bestritt er überraschend die Rechtmässigkeit der Einsetzung des Sonderermittlers, obwohl dieses Argument bei dem Prozess gar nie Thema war. Auf Thomas’ Beitrag hat sich nun Richterin Cannon gestützt. Ihrer These folgte bisher nur eine Minderheit der amerikanischen Rechtsgelehrten. Wiederholt haben jedoch konservative Richter und Juristen jüngst Erfolge gefeiert mit ähnlichen Winkelzügen, die vermeintlich extreme Positionen unvermittelt in den Mainstream der Rechtsprechung rücken.
