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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch Räume der „Compact“-Magazin GmbH in Falkensee bei Berlin werden durchsucht. Mit dem Verbot wird jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Organisationen untersagt. Verstöße dagegen seien Straftaten, teilt das Bundesinnenministerium am Dienstagmorgen mit.
Über das „Compact“-Magazin sagt Faeser: „Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Das Verbot sei ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.
Das Ministerium würde damit gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die „ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“, führt Faeser fort. „Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.“
Das „Regime“ solle gestürzt werden
Die „Compact“-Magazin GmbH wird von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Sie wurde bereits 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch, völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich eingestuft. Das monatlich erscheinende Magazin hat laut Bundesinnenministerium eine Auflage von 40.000 Exemplaren. In dem aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutzes wird Elsässer wiefolgt zitiert: „Wir wollen dieses Regime stürzen.“
Teil der Organisation ist auch der Videonakal „Compact-TV“ auf YouTube. Er hat 345.000 Abonnenten. In der Mitteilung des Bundesinnenministeriums heißt es, es sei zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte „zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden“. Conspect Film gehört ebenfalls zu dem „Compact“-Medienunternehmen und wird von Elsässers Ehefrau Stephanie Elsässer betrieben.
Das Ministerium begründet das Verbot der „Compact“-Magazin GmbH mit antisemitischen, rassistischen, minderheitenfeindlichen, geschichtsrevisionistischen und verschwörungstheoretischen Inhalten. Die Publikationen würden zudem „offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren“. Die Organisation sei außerdem ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der „Neuen Rechten“. Sie habe etwa enge Verbindungen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“, so das Bundesinnenministerium in der Mitteilung von Dienstag.
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Demzufolge unterhalte die Organisation auch enge Kontakte zum „rechtsextremistischen Parteienspektrum“. Laut dem Verfassungsschutz gibt es Verbindungen zwischen Jürgen Elsässer zum völkischen Flügel der AfD und der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“. Für ein „Compact“-Sommerfest Ende Juli wurden der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner und der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl Maximilian Krah als Gäste angekündigt.
Die AfD Brandenburg reagierte am Dienstag bereits auf das Verbot des Magazins. „Nachdem die Regierung den ö...
