Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erneut Strafantrag gegen den österreichischen Rechtspopulisten Gerald Grosz gestellt. Der Strafantrag bezieht sich auf Äußerungen, die Grosz in einer Fernsehsendung im Jahr 2023 über Söder gemacht hat. In dieser Sendung bezeichnete Grosz Söder als „den größten Trottel, der mir je in meinem ganzen Leben begegnet ist“ und kündigte an, 36.000 Euro zusätzlich zu zahlen, um diese Aussage zu bekräftigen. Diese Äußerungen haben zu einem Ermittlungsverfahren geführt, das von der Generalstaatsanwaltschaft München geleitet wird.
Gerald Grosz, der in Deutschland der AfD nahe steht, hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Söder verbal angegriffen. Bei einem Auftritt beim politischen Aschermittwoch der AfD Anfang 2023 in Niederbayern nannte er Söder unter anderem „Södolf“. Diese Beleidigungen führten zu einem Urteil des Amtsgerichts Deggendorf, das Grosz zu einer Geldzahlung von knapp 15.000 Euro verurteilte. Zuvor hatte er einen Strafbefehl über 36.000 Euro erhalten, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. Grosz hat auch gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt, ein Termin für die Verhandlung steht jedoch noch aus.
Die Staatskanzlei von Markus Söder hat den Strafantrag kurz nach Bekanntgabe von Grosz' Auftritt beim Gillamoos-Volksfest gestellt, wo er erneut als Gast der AfD erwartet wird. Grosz äußerte in einer Mitteilung, dass der Strafantrag nach vorauseilendem Gehorsam oder unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz rieche. Er argumentiert, dass seine Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung im politischen Diskurs gedeckt seien. Politiker sollten im Rahmen der Machtkritik in der Lage sein, mehr Kritik zu ertragen als Privatpersonen.
Die Bayerische Staatskanzlei hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen oder dem laufenden Verfahren geäußert. Die Situation wirft Fragen zur Rolle von Beleidigungen im politischen Diskurs auf, insbesondere im Kontext des Rechtspopulismus, der in vielen europäischen Ländern an Bedeutung gewonnen hat.
Die wiederholten Angriffe von Grosz auf Söder und die darauf folgenden rechtlichen Schritte verdeutlichen die Spannungen zwischen populistischen Bewegungen und etablierten politischen Akteuren. Diese Auseinandersetzungen sind nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern spiegeln ein breiteres Phänomen wider, das in vielen europäischen Ländern beobachtet werden kann.
Die öffentliche Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Verantwortung von Politikern im Umgang mit Kritik wird durch solche Vorfälle verstärkt. Während einige die Äußerungen von Grosz als Teil des politischen Spiels betrachten, sehen andere darin eine gefährliche Entwicklung, die das politische Klima weiter vergiften könnte.
Die Entwicklungen rund um Gerald Grosz und Markus Söder werden weiterhin aufmerksam verfolgt, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden politischen Veranstaltungen und die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die rechtlichen Schritte, die Söder unternimmt.
Insgesamt zeigt dieser Fall, wie komplex und vielschichtig die Beziehungen zwischen Politik, Recht und öffentlicher Meinung in einer Zeit sind, in der populistische Strömungen an Einfluss gewinnen.
Quellen: dpa, Süddeutsche Zeitung
