Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann hat die SPD im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) scharf kritisiert. Wie die „Märkische Allgemeine“ (Montag/Print) berichtet, wirft Redmann der SPD vor, ihren Machtwillen über grundlegende Überzeugungen zu stellen. „Es geht nur um ihre eigene Macht, sie hat grundlegende Überzeugungen preisgegeben, wie die Unterstützung der Ukraine oder die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“, so Redmann gegenüber der Zeitung. Er bezeichnete das Verhalten der SPD als „Kotau vor Sahra Wagenknecht“, der nicht notwendig gewesen sei. Zusätzlich, so Redmann, isoliere sich die Brandenburger SPD damit innerhalb der Bundes-SPD. Ähnliche Kritik äußerte Redmann laut einem Bericht der "Zeit" vom 4. November 2024.
SPD und BSW hatten sich in ihrem Sondierungspapier darauf verständigt, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen. Ziel sei es, durch Verhandlungen einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden zu erreichen. Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland sehen beide Parteien kritisch. Diese Informationen wurden ebenfalls von der "Zeit" am 4. November 2024 veröffentlicht.
Redmann spricht von einer „Matroschka“-Koalition, in Anlehnung an die russischen Puppen, die ineinander gesteckt werden. „Die äußere Puppen-Hülle ist Dietmar Woidke. Wenn man weiter öffnet, steckt darunter Sahra Wagenknecht“, sagte er über den Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef. Mit Blick auf den russischen Präsidenten fügte er hinzu: „Und bei der nächsten Schicht kommt vielleicht ein kleiner Putin zum Vorschein“. Diese Äußerungen wurden von der dpa verbreitet und finden sich unter anderem im Tagesspiegel.
Die CDU hatte zuvor fünf Jahre lang mit SPD und Grünen in Brandenburg regiert. Bei der Landtagswahl erzielte sie jedoch nur 12,1 Prozent und wird voraussichtlich in die Opposition gehen. Wie der Stern am 4. November 2024 berichtete, kritisiert Redmann seinen bisherigen Koalitionspartner SPD scharf.
Die MAZ berichtete ebenfalls über die Kritik Redmanns und zitierte ihn mit den Worten, die SPD mache einen „Kotau vor Sahra Wagenknecht“. Er warnte vor einer „Matroschka-Koalition“ und kritisierte die Friedensformel von SPD und BSW.
N-tv berichtete am 4. November 2024, dass CDU, BSW und SPD in Thüringen Koalitionsgespräche aufnehmen. Die Verhandlungen sollen in sieben Arbeitsgruppen stattfinden, die sich unter anderem mit Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Migration befassen werden.
Quellen:
