Der Wahlsieger vom vergangenen Sonntag, die rechte FPÖ, wird in Österreich als erste Partei zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen. Wie die FAZ berichtet, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl für Freitag zu einem Gespräch in die Wiener Hofburg geladen.
Nach dem Gespräch mit Kickl plant Van der Bellen, auch mit den anderen Parteiführern zu sprechen. Die ÖVP hatte eine Koalition mit Kickl ausgeschlossen, nicht aber mit der FPÖ ohne Kickl. Was dies konkret bedeutet, ist bisher unklar. Bundespräsident Van der Bellen wird bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen.
Die FPÖ hat bei der Wahl mit fast 29 Prozent der Stimmen ein historisches Ergebnis erzielt und ist damit erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP musste mit einem Minus von über elf Prozentpunkten eine schwere Niederlage hinnehmen. Die SPÖ konnte nicht von der Schwäche der Regierungsparteien profitieren und erreichte mit rund 21 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die Neos und die Grünen konnten leichte Zugewinne verzeichnen.
Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ oder zumindest mit deren Vorsitzendem Kickl ablehnen. Es ist daher unklar, ob es der FPÖ gelingen wird, eine Koalition zu bilden. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte es zu Neuwahlen kommen.
Die FPÖ hat sich in den vergangenen Jahren unter Kickl deutlich radikalisiert und einen stark rechtspopulistischen Kurs eingeschlagen. Die Partei steht unter anderem für eine restriktive Migrationspolitik, eine Stärkung der Polizei und eine Abgrenzung von der EU. Kickl polarisiert mit seinen Aussagen und gilt als Hardliner.
Der Wahlsieg der FPÖ hat in Österreich und im Ausland für Besorgnis gesorgt. Kritiker befürchten eine Rechtsruck in der Alpenrepublik. Die EU-Kommission hat sich besorgt über das Wahlergebnis geäußert und gefordert, dass Österreich die Grundwerte der EU achtet.
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungsbildung in Österreich verlaufen wird. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es der FPÖ gelingen wird, eine Koalition zu bilden und ihre Politik umzusetzen.
