Frankreich steckt in einer schweren Regierungskrise, nachdem die Mitte-rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Präsident Emmanuel Macron hat daraufhin Gespräche mit den Vorsitzenden der Grünen und der Kommunisten im Élysée-Palast geführt, wie die F.A.Z. berichtet. Die grüne Parteichefin Marine Tondelier verlangte einen politischen Kurswechsel und die Rücknahme der umstrittenen Rentenreform, die das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre anhebt.
Diesen Gesprächen mit den Grünen und Kommunisten gingen Beratungen mit den Spitzen der Sozialistischen Partei voraus. France Inter zufolge machte der sozialistische Fraktionsvorsitzende Boris Vallaud deutlich, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nur unter einem linken Premierminister denkbar sei. Auch der sozialistische Parteivorsitzende Olivier Faure unterstrich laut F.A.Z., dass Zugeständnisse von beiden Seiten nötig seien und die Unterstützung eines konservativen Regierungschefs ausgeschlossen sei. Gleichzeitig betonte er, dass Macron keine Auflösung des Wahlbündnisses mit der Linkspartei LFI gefordert habe.
Die politische Lage ist komplex. Die französische Verfassung sieht eine einjährige Sperrfrist für Neuwahlen nach Parlamentswahlen vor, vorgezogene Wahlen sind daher frühestens im Juni 2025 möglich. Derzeit verfügt kein Parteienbündnis über die erforderliche Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung. Das Linksbündnis stellt mit 192 Sitzen die größte Fraktion, gefolgt von Macrons Lager mit 163 Sitzen und den Rechtspopulisten mit 140 Sitzen. Wie die Tagesschau berichtet, ist die Situation historisch: Erstmals seit über 60 Jahren war ein Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef in Frankreich erfolgreich.
Der Ausgang der Krise ist offen. Die Zeit berichtet, dass verschiedene Szenarien im Raum stehen, von der Ernennung eines linken Premiers bis hin zu Macrons Rücktritt. Letzteres halten viele Beobachter allerdings für unwahrscheinlich. Die NZZ analysiert, dass Macron mit der vorgezogenen Neuwahl im Juni einen schweren Fehler begangen und die politische Landschaft destabilisiert habe. Die Suche nach einem neuen Premierminister gestaltet sich schwierig, da die unterschiedlichen politischen Programme der Parteien eine Einigung erschweren.
Die F.A.Z. berichtet außerdem über das ungewöhnliche Bündnis von Linken und Rechten beim Misstrauensvotum. Sozialisten, Grüne, Kommunisten und die Linkspartei LFI lieferten Marine Le Pen die Grundlage für den Misstrauensantrag, den auch ihre Fraktion unterstützte. Diese ungewöhnliche Konstellation wirft Fragen nach der zukünftigen politischen Ausrichtung Frankreichs auf.
Auch die Haushaltslage des Landes spielt eine entscheidende Rolle. Wie die Tagesschau berichtet, scheiterte Barnier an seinem Sparhaushalt, der die hohen Staatsschulden reduzieren sollte. Die Zustimmung zum Misstrauensvotum kam sowohl von links als auch von rechts, was die Schwierigkeit verdeutlicht, eine Mehrheit für eine Sanierung der Staatsfinanzen zu finden.
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