Der Bruch der Ampel-Koalition hat zu einer unsicheren politischen Lage in Deutschland geführt. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar bleiben nur noch wenige Sitzungswochen, in denen zahlreiche unerledigte Gesetzesvorhaben beraten werden müssen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Viele dieser Projekte, darunter wichtige Anliegen von SPD und Grünen, werden voraussichtlich scheitern, da die beiden Parteien ohne die FDP keine Mehrheit im Bundestag mehr haben. Union und FDP zeigen wenig Interesse daran, der Konkurrenz vor der Wahl noch politische Erfolge zu ermöglichen.
Wie die Süddeutsche Zeitung weiter ausführt, fehlt für viele Gesetzesvorhaben schlichtweg die Zeit für das vollständige parlamentarische Verfahren. Andere scheitern bereits an der Aufnahme in die Tagesordnung oder stoßen auf erheblichen Widerstand. Ein Beispiel dafür ist die von Grünen und SPD angestrebte Reform des § 218 zum Schwangerschaftsabbruch. Grüne und SPD kritisieren die bestehende Regelung als stigmatisierend für Frauen und bemängeln den Rückgang der Anzahl an Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, besonders in ländlichen Regionen. Ein gemeinsamer Antrag beider Parteien, der Abbrüche bis zur zwölften Woche straffrei stellen und von den Krankenkassen finanzieren lassen wollte, scheiterte am Widerstand von Union und FDP. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag, mit drei Lesungen vor der Weiterleitung an den Bundesrat, ist auf der Webseite des Deutschen Bundestages erläutert. Im Fall des Antrags zur § 218-Reform verweigerte die FDP die Zustimmung zur zweiten und dritten Lesung, wodurch das Vorhaben im Rechtsausschuss steckenblieb.
Neben der Reform des § 218 sind weitere Gesetzesvorhaben in Gefahr. So fehlt den Antragstellern für ein AfD-Verbotsverfahren die erforderliche Mehrheit. Auch der Abbau der kalten Progression und die Erhöhung des Kindergeldes sind von der Blockadehaltung der Union betroffen, die haushaltsrelevanten Vorhaben vor der Wahl nicht mehr zustimmen will. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass nach dem Ampel-Aus zahlreiche weitere Projekte auf der Kippe stehen, darunter die Kindergrundsicherung, das Tariftreuegesetz und die CO₂-Speicherung.
Selbst die von Bundeskanzler Scholz als prioritär bezeichneten Gesetzesvorhaben sind nicht sicher. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat Scholz angekündigt, den Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und Sofortmaßnahmen für die Industrie noch vor Weihnachten zur Abstimmung zu bringen. Ob diese Vorhaben im Parlament angenommen werden, ist jedoch fraglich. FDP und Union lehnen beispielsweise das Rentenpaket 2 ab, und die Zustimmung der CDU zur Asylrechtsreform ist an Bedingungen geknüpft.
Das Anwaltsblatt berichtet über die Auswirkungen des Ampel-Aus auf wichtige Vorhaben für die Anwaltschaft, wie das Kostenrechtsänderungsgesetz 2025, die Regelung zu Sammelanderkonten und die beA-Kommunikation mit den Finanzämtern. Auch hier ist ungewiss, welche dieser Projekte noch vor der Wahl abgeschlossen werden können.
Der politische Stillstand im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erschwert die Gesetzgebung erheblich. Zahlreiche wichtige Vorhaben, von der Reform des § 218 bis hin zu wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen, drohen zu scheitern. Die verbleibenden Sitzungswochen bis zur Wahl werden zeigen, welche Projekte noch umgesetzt werden können und welche dem politischen Patt zum Opfer fallen.
Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-gesetze-schwangerschaftsabbruch-afd-verbot-li.3160295 - Deutscher Bundestag: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg-255468 - Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/ampel-aus-spd-gruene-fdp-folgen-deutschlandticket-kindergrundsicherung-kanzler-scholz-93402950.html - Deutscher Bundestag: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/gesetzgebung-212640 - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/ - Anwaltsblatt: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/recht-gesetz/ampel-aus-anwaltschaft
