13.11.2024
Republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus: Prognosen bestätigt

US-Wahl: Prognosen sehen Republikaner weiterhin im Repräsentantenhaus

Wie die Sender NBC und CNN auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen berichten, haben die Republikaner Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Die Nachrichtenagentur AP hat den Gewinner der Mehrheit in der Kongresskammer bislang noch nicht offiziell verkündet. Diese Information wurde unter anderem von der Zeit am 13. November 2024 veröffentlicht (Zeit Online).

Für den designierten US-Präsidenten Donald Trump bedeutet dies eine starke Machtbasis im Kongress und somit großen politischen Handlungsspielraum. Die Republikaner hatten sich bereits in der Wahlnacht die Kontrolle über den Senat gesichert, in dem bisher die Demokraten eine knappe Mehrheit hielten. Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern kann Trump zentrale Gesetzesvorhaben ab Januar voraussichtlich ohne größeren Widerstand der Demokraten durchsetzen. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern dürfte schneller erfolgen, was die Umsetzung seiner politischen Agenda deutlich erleichtert. Damit entfällt eine wichtige Kontrollinstanz gegen mögliche autoritäre Tendenzen, die in einer weiteren Amtszeit Trumps von einigen befürchtet werden (dpa, via FAZ).

Einfluss des "Project 2025"?

In diesem Zusammenhang wird das Handbuch der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation, bekannt als "Project 2025", diskutiert. Dieses Manifest entwirft radikale Veränderungen für die Amtszeit eines konservativen Präsidenten und könnte als Blaupause für umfassende gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche dienen. Es enthält unter anderem detaillierte Anleitungen zur Stärkung der Kontrolle über Bundesbehörden und zur Platzierung politischer Loyalisten in Schlüsselpositionen.

Obwohl Trump offiziell Distanz zu dem Dokument hält, gibt es zahlreiche Parallelen zu seinen politischen Plänen. Dazu zählen Steuersenkungen, eine restriktivere Migrationspolitik und der Rückbau von Reformen der vorherigen Regierung, beispielsweise im Bereich Klimaschutz. Auch die Einschränkung reproduktiver Rechte könnte auf der Agenda stehen, wobei Trumps Äußerungen zu einem landesweiten Abtreibungsverbot widersprüchlich sind.

Ablauf der Wahlen

Die Wahlen zum Repräsentantenhaus fanden zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl und den Senatswahlen statt. Im Repräsentantenhaus wurden alle 435 Sitze neu besetzt, im Senat standen 34 der 100 Sitze zur Wahl.

Quellen:

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