In den ersten Wochen des laufenden Jahres hat die Bundesregierung die Genehmigung für Rüstungsexporte nach Israel erteilt. Diese Entscheidung reiht sich in die kontinuierliche Praxis der Vergangenheit ein und steht im Kontext der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei wurden Rüstungsgüter im Wert von 20,1 Millionen Euro genehmigt, darunter 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre und andere Schusswaffen. Die Gesamtsumme der im Jahr 2023 genehmigten Rüstungslieferungen an Israel beläuft sich auf 326,5 Millionen Euro, was eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr darstellt, in dem Genehmigungen im Wert von 32,3 Millionen Euro erteilt wurden. Damit positioniert sich Israel auf Platz sieben der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. An vorderster Stelle stand die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Umfang von 4,44 Milliarden Euro genehmigt wurden. Ein Großteil der Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen geht auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober zurück. Zu den genehmigten Exporten zählen neben den bereits erwähnten Panzerabwehrwaffen und Munition auch Zünder und Treibladungen, die in Waffen verwendet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach diesem Angriff betont, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Infolgedessen werden Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär behandelt. Es wurde auch berichtet, dass die Bundesregierung die Lieferung von Panzermunition an Israel prüft, um einer Bitte der israelischen Regierung nachzukommen. Die Rüstungsexporte stehen jedoch auch in der Kritik. Die Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hat die Lieferungen scharf kritisiert und gefordert, dass die Bundesregierung die Exportgenehmigungen widerrufen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza einsetzen sollte. Demgegenüber betonte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben, dass die Waffenlieferungen zeigen, dass das klare Einstehen für Israel seitens der Bundesregierung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Ein weiteres bedeutendes Rüstungsexportprojekt ist der geplante Export eines sechsten deutschen U-Boots der Dolphin II-Klasse nach Israel. Der Bau dieses U-Boots wurde bereits 2006 von der Bundesregierung in Auftrag gegeben, und die Auslieferung steht bevor. Diese U-Boot-Exporte sind umstritten, da sie nach Experteneinschätzungen mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Rüstungsexporte nach Israel in den ersten Wochen des Jahres 2023 eine Zunahme erfahren haben. Diese Entwicklung wird von verschiedenen politischen Akteuren sowohl kritisiert als auch unterstützt und spiegelt die komplexe Dynamik der deutschen Rüstungsexportpolitik wider.