20.10.2024
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Ein Fall für Artikel vier des NATO-Vertrags

Die Häufung von mutmaßlich russischen Anschlägen in Europa wirft die Frage auf, ob es sich dabei um einen hybriden Krieg gegen die NATO handelt und wie das Bündnis darauf reagieren sollte. Die Anschläge in Birmingham, Leipzig, London, Madrid, Prag und Warschau sowie der vereitelte Mordanschlag auf den Rheinmetall-Chef Armin Papperger haben die Besorgnis über russische Aktivitäten in Europa deutlich erhöht. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sieht die Möglichkeit eines NATO-Bündnisfalls, sollte sich diese Entwicklung fortsetzen. Auch sein britischer Amtskollege McCallum warnt vor dem Ziel Russlands, Chaos in Europa zu stiften, wie die F.A.S. berichtet.

Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten vor, wenn "die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist". Obwohl dieser Artikel nicht automatisch militärische Maßnahmen nach sich zieht, bietet er den Bündnispartnern einen Rahmen für gemeinsame Beratungen und die Koordinierung ihrer Reaktionen. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage wäre die Aktivierung von Artikel 4 ein starkes Signal der Solidarität und ein klares Zeichen an Moskau, dass die NATO die Bedrohung durch hybride Angriffe ernst nimmt.

Die NATO hat Artikel 4 in ihrer Geschichte bereits siebenmal aktiviert, zuletzt im Februar 2022 auf Antrag Litauens nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Damals reagierte die NATO mit der Verlegung zusätzlicher Truppen an ihre Ostflanke, um die Sicherheit ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Auch im Jahr 2014 wurde Artikel 4 auf Antrag Polens aktiviert, nachdem Russland die Krim annektiert hatte. Diese Beispiele zeigen, dass die NATO bereit ist, Artikel 4 zu aktivieren und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um auf Bedrohungen ihrer Mitglieder zu reagieren.

Neben der Frage nach der Anwendung von Artikel 4 wird auch die anhaltende Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland diskutiert. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert weitere Waffenlieferungen und eine klare Zusage für einen NATO-Beitritt seines Landes. Die westlichen Partner sind jedoch uneins, wie weit die Unterstützung für die Ukraine gehen soll. Während einige Länder Waffenlieferungen befürworten, die es der Ukraine ermöglichen würden, russisches Territorium anzugreifen, lehnen andere dies ab, da sie eine Eskalation des Konflikts befürchten. Die Frage, wie die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt werden kann, ohne einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland zu riskieren, stellt die Allianz vor große Herausforderungen.

Quellen:

  • https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/wladimir-putins-hybride-angriffe-auf-die-nato-110055220.html
  • https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gemeinsam-entscheiden-artikel-4-und-5-des-nato-vertrages-5572746
  • https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-vertrag-artikel-4-im-wortlaut-a-859363.html
  • https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/nato-vertrag-artikel-4-erklaert-bedeutung-und-erklaerung-update-16-11-22-id61885231.html
  • https://www.dw.com/de/stichwort-artikel-4-des-nato-vertrages/a-60896267
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Nordatlantikvertrag
  • https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/nato-vertrag-artikel-fuenf
  • https://www.bpb.de/themen/internationale-organisationen/nato/547059/der-buendnisfall-der-nato/
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