7.11.2024
Russland Und Belarus Kommentieren Deutsche Energiepolitik
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Die russische Regierung sieht den Verzicht Deutschlands auf russisches Gas als einen der Hauptgründe für die Krise der Ampel-Koalition. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, habe Berlin es versäumt, das für die Bürger und die Wirtschaft „lebenswichtige“ russische Gas zu behalten (dpa, 07.11.2024). Die deutsche Wirtschaft wachse deshalb nicht mehr so stark. Sacharowa bezeichnete Deutschland in diesem Zusammenhang abwertend als „Bananenrepublik“ (Zeit Online, 07.11.2024).

Sacharowa kritisierte weiter, dass die Bundesregierung „gehorsam“ zusehe, wie deutsche Industrien und Unternehmen in die Vereinigten Staaten abwanderten. Deutschland verzichte im Zuge dessen auf seine Eigenständigkeit und agiere als „Statthalter des amerikanischen Neoliberalismus“ in der EU (dpa, 07.11.2024).

Diese Aussagen reihen sich ein in die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wiederholt vorgebrachte Behauptung Moskaus, die westlichen Staaten würden sich mit ihrer Unterstützung für Kiew wirtschaftlich selbst schaden. Auch Kremlchef Wladimir Putin hatte den Verzicht auf russisches Gas als Fehler bezeichnet und den Kauf von teurerem Gas aus den USA kritisiert (dpa, 07.11.2024).

Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko äußerte sich zur Krise der Ampel-Koalition. Er machte Bundeskanzler Olaf Scholz für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands verantwortlich. Lukaschenko behauptete, Deutschland werde „wieder zu sich kommen“, wenn Scholz aus dem Amt geworfen werde. Er sprach von ehemals „billigem Gas, billiger Energie“ und einer „führenden Wirtschaft der Welt“, die nun „auf den Knien“ liege (dpa, 07.11.2024).

Die Darstellungen aus Moskau und Minsk sind im Kontext des andauernden Konflikts in der Ukraine zu sehen. Russland versucht seit Beginn des Krieges, die westlichen Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine als Ursache für wirtschaftliche Probleme in Europa darzustellen. Experten weisen jedoch darauf hin, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands vielschichtig sind und nicht allein auf den Verzicht auf russisches Gas zurückgeführt werden können. Die Corona-Pandemie, Lieferkettenprobleme und die globale Energiekrise spielen ebenfalls eine Rolle.

Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit gut gefüllt, und der Gasverbrauch liegt nicht im kritischen Bereich (zdf.de). Die Bundesregierung arbeitet daran, die Energieversorgung Deutschlands zu diversifizieren und die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren.

Quellen:

  • dpa (07.11.2024): Meldung über die Äußerungen von Maria Sacharowa und Alexander Lukaschenko.
  • Zeit Online (07.11.2024): Artikel "Krise in Deutschland: Moskau: Verzicht auf unser Gas stürzte Ampel in die Krise"
  • zdf.de: Daten zur Gasversorgung in Deutschland
  • stern.de: Artikel "Krise in Deutschland: Moskau: Verzicht auf unser Gas stürzte Ampel in die Krise"
  • gn-online.de: Artikel "Moskau: Verzicht auf unser Gas stürzte Ampel in die Krise"
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