Moskau (dpa) - Wie die ZEIT berichtet, hat der Kreml Vorwürfe der Wahleinmischung in den Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien zurückgewiesen und stattdessen den Westen der Manipulation der dortigen Abstimmungen bezichtigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, westliche Länder versuchten, Georgien vor der Parlamentswahl ihre Bedingungen zu diktieren. Er fügte hinzu: "Es ist natürlich schwer vorstellbar, dass das stolze georgische Volk solche Ultimaten duldet, die täglich auf die Menschen einprasseln." Die Süddeutsche Zeitung berichtete ebenfalls über diese Aussagen Peskows und den Zusammenhang mit den Wahlen in Moldau und Georgien.
Die EU und die USA hatten, wie verschiedene Medien berichten, zuletzt mehrere Gesetze in Georgien als antiwestlich kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Der EU-Beitrittsprozess liegt beispielsweise bereits auf Eis. In Georgien steht bei der Parlamentswahl eine Richtungsentscheidung an: Die proeuropäische Opposition kämpft um den Sieg gegen die nationalkonservative Regierungspartei.
Georgien hatte zuletzt die Gesetze über die Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland verschärft und die Rechte sexueller Minderheiten beschnitten. Diese Gesetze gelten als von Russland inspiriert und wurden von der EU kritisiert. Der Westen wirft Russland zudem gezielte Desinformation vor, um die Bevölkerung zu manipulieren.
In der Republik Moldau, die zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, stimmte die Bevölkerung in einem Referendum knapp für die Aufnahme des EU-Beitritts als Ziel in die Verfassung. Gleichzeitig verpasste die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu im ersten Wahlgang die Mehrheit und tritt nun in der Stichwahl gegen den als prorussisch geltenden Alexandru Stoianoglo an. Das Land ist zwischen Ost und West zerrissen.
Kremlsprecher Peskow zog die Ergebnisse des Referendums in Zweifel und erklärte, Russland habe sich nicht eingemischt. Er behauptete jedoch, Unstimmigkeiten seien "mit bloßem Auge zu erkennen". Peskow kritisierte: "Die Führung Moldaus macht sich keine Mühe, diese Anomalitäten zu erklären." Es bleibe abzuwarten, wie die Stichwahl verlaufe.
Quellen:
