In den letzten Wochen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Reaktion auf einen tödlichen Anschlag in Solingen eine Reihe von Maßnahmen zur Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. Diese Entwicklungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Landtagswahlen in Brandenburg bevorstehen und die politischen Parteien ihre Positionen schärfen.
Der mutmaßlich islamistische Terroranschlag, der im August in Solingen stattfand, führte zu einer breiten Debatte über Sicherheitsfragen und Asylpolitik in Deutschland. Bei diesem Vorfall wurden drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Der Täter, ein syrischer Staatsangehöriger, wurde festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Laut dem NRW-Flüchtlingsministerium gab es Versäumnisse bei den kommunalen Behörden, die eine rechtzeitige Abschiebung des Täters verhinderten.
Nach einem Gipfeltreffen mit Vertretern von Landkreisen und Städten stellte Woidke einen Forderungskatalog vor, der darauf abzielt, die Abschiebepraxis zu verschärfen. Er betonte, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssten, um ausreisepflichtige Ausländer, die sich nicht integrieren wollten oder straffällig geworden seien, abzuschieben. Dies könnte insbesondere Personen betreffen, die als Risiko für die Gesellschaft angesehen werden.
Ein zentrales Element der neuen Politik ist die sofortige Fahndung nach ausreisepflichtigen Ausländern, die untertauchen. Diese Personen sollen in einer Elf-Punkte-Erklärung von Woidke und den Kommunen zur Fahndung ausgeschrieben werden und verlieren ihren Anspruch auf staatliche Leistungen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) schlug zudem die Einrichtung von bis zu drei Ausreisezentren vor, die nach dem Modell von Schleswig-Holstein arbeiten sollen. Diese Zentren sollen sicherstellen, dass die Abwesenheit oder das Untertauchen von ausreisepflichtigen Personen innerhalb von 24 Stunden erkannt wird.
Die Ankündigungen von Woidke stießen auf gemischte Reaktionen. Während die CDU und die AfD die Maßnahmen unterstützen, äußerten die Grünen und die Linke Bedenken. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) war nicht an dem Gipfeltreffen beteiligt, was von Woidke kritisiert wurde. Die Opposition warf der Regierung vor, sich von der AfD treiben zu lassen und einen Rechtsruck zu vollziehen.
Die AfD hingegen nutzte die Gelegenheit, um ihre Positionen zu verstärken und warf den anderen Parteien vor, für die Probleme im Zusammenhang mit Migration verantwortlich zu sein. In einer hitzigen Debatte im Landtag forderte die AfD unter anderem ein Verbot von Regenbogenflaggen und ein Betretungsverbot für Asylbewerber bei öffentlichen Veranstaltungen.
Woidke und die Kommunen appellieren an die Bundesregierung, die Dublin-Verordnung auszusetzen. Diese Verordnung legt fest, dass nur ein EU-Mitgliedstaat für die Prüfung und Abwicklung von Asylverfahren zuständig ist. Der erste Einreisestaat ist hierbei entscheidend. Woidke argumentiert, dass eine Aussetzung der Verordnung notwendig sei, um eine bessere Kontrolle an den Grenzen zu ermöglichen.
Die Entwicklungen in Brandenburg zeigen, wie stark die politischen Reaktionen auf sicherheitsrelevante Vorfälle sind. Die Forderungen nach einer verschärften Asylpolitik sind Teil eines größeren Diskurses über Migration und Integration in Deutschland. In Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahlen wird erwartet, dass die politischen Parteien ihre Positionen weiter schärfen und die Debatte über Asyl- und Migrationspolitik intensivieren werden.
Die Situation bleibt angespannt und die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie sich die politische Landschaft in Brandenburg und darüber hinaus entwickeln wird.
Quellen: Zeit Online, Tagesspiegel, Merkur, ZDF.
