Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte im Deutschlandfunk seine Besorgnis über die wachsende militärische Präsenz Russlands in der Ostsee. Wie der Deutschlandfunk am Donnerstag berichtete, sprach er von einer „erhöhten Präsenz russischer Marine- und ziviler Schiffe“, Vorfällen mit „Warnschüssen in die Luft“ und „Warnschüssen ins Wasser“ und zog Vergleiche zum Kalten Krieg. Dies geschah im Kontext eines Vorfalls, über den Außenministerin Annalena Baerbock am Vortag in Brüssel berichtet hatte, bei dem ein russisches Schiff auf einen deutschen Hubschrauber „geschossen“ haben soll. Die Nachrichtenagentur AFP präzisierte später, dass rote Signalmunition abgefeuert wurde, der Hubschrauber jedoch nicht getroffen wurde.
Pistorius vermied im Deutschlandfunk detaillierte Angaben zu dem Vorfall, unterstrich aber die strategische Bedeutung der Ostsee, auch für China, beispielsweise im Kontext der Sanktionsumgehung. Er sprach von „hybrider Kriegsführung“ und der „Gefahr für die Infrastruktur“ durch die zunehmende russische Präsenz. Deutschland und seine NATO-Partner würden auf die Signale der russischen Marine mit eigener Präsenz reagieren, ohne eine Eskalation zu provozieren. Eine umsichtige und vorausschauende Marinepräsenz sei entscheidend, so Pistorius.
Im Bundestag betonte Pistorius die Notwendigkeit verbesserter Bedingungen für im Ausland stationierte Soldaten und warnte vor der wachsenden militärischen Bedrohung durch Russland. Er verwies auf die Umstellung Russlands auf eine Kriegswirtschaft und die hohe Panzerproduktion, die die Kapazitäten europäischer Länder deutlich übersteige. Russland stelle die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands dar und werde dies auf absehbare Zeit bleiben. Die Bundesregierung legte dem Parlament Gesetzesentwürfe vor, die unter anderem eine bessere Vergütung für im Ausland, insbesondere in Litauen, stationierte Soldaten vorsehen, sowie einen Entwurf, der die nicht genehmigte Tätigkeit ehemaliger Soldaten für fremde Mächte wie Russland oder China unter Strafe stellt.
Die Ukraine meldete am Donnerstag den Abschuss von 30 von 44 russischen Drohnen in der Nacht. Zwölf Drohnen konnten nicht verfolgt werden und wurden vermutlich durch elektronische Kriegsführung abgefangen. Eine Drohne kehrte nach Belarus zurück. Zusätzlich wurden zwei ballistische Raketen vom Typ Iskander-M abgefeuert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete die Wiederherstellung der „Kampfkontrolle“ im Gebiet Charkiw nach einer russischen Offensive. Nach einem Besuch in Charkiw erklärte er in seiner abendlichen Videoansprache, die ukrainischen Truppen hätten die Kontrolle über das Grenzgebiet zurückerobert.
Die USA stellten der Ukraine ein weiteres Militärhilfepaket im Wert von 275 Millionen Dollar zur Verfügung. Es beinhaltet unter anderem Munition für Himars-Raketenwerfer, Artilleriegeschosse und Panzerabwehrsysteme. Dies ist die fünfte Tranche, die US-Präsident Joe Biden genehmigt hat, seit der Kongress neue Mittel für Kiew freigegeben hat.
Sechs an Russland grenzende NATO-Staaten planen den Aufbau eines „Drohnenwalls“ zum Schutz vor Provokationen, wie die litauische Innenministerin Agne Bilotaite bekannt gab. Der Wall soll sich von Norwegen bis Polen erstrecken und Drohnen und andere Technologien zum Schutz der Grenzen einsetzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte eine EU-weite Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine und betonte die Notwendigkeit einer solidarischen Verteilung und einer Auseinandersetzung mit der Sekundärmigration aus anderen EU-Mitgliedstaaten.
Britische Geheimdienste berichten von der Verlegung russischer Einheiten aus dem Afrikakorps an die Front in der Ukraine. Diese Einheiten waren in den vergangenen Wochen neben regulären russischen Streitkräften und Strafeinheiten während der Offensive in Wowtschansk im Norden Charkiws im Einsatz.
Quellen: - FAZ - Tagesschau - Tagesschau - NDR - Youtube - ZDF - RND - Landeszenrale für politische Bildung BW
