Der Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Ilmenau am 7. Dezember 2024 stand ganz im Zeichen der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD. Wie die "Zeit" berichtet, entschieden die Mitglieder über die sogenannte "Brombeer-Koalition". Diese Zustimmung war essenziell für die Bildung dieser ungewöhnlichen und bundesweit erstmalig möglichen Koalition. Verschiedene Medien berichteten im Vorfeld über kontroverse Debatten innerhalb des BSW, vor allem bezüglich der Positionierung zum Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Friedenspolitik. Laut dpa schaltete sich Sahra Wagenknecht, die Gründerin des BSW, nach den Sondierungsgesprächen aus Berlin ein und forderte Nachbesserungen am Koalitionsvertrag.
Die CDU hatte, wie unter anderem die Tagesschau meldete, bereits ihre Zustimmung signalisiert. Bei der SPD lief parallel zum BSW-Parteitag eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 9. Dezember 2024 erwartet wurde. Sollte auch die SPD zustimmen, könnte laut Süddeutscher Zeitung Mario Voigt (CDU) noch vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die drei potenziellen Koalitionspartner verfügen zusammen jedoch nur über 44 der 88 Sitze im Thüringer Landtag und sind somit auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen, um eine stabile Mehrheit zu erreichen.
Der MDR Thüringen berichtete ausführlich über die Stimmung im BSW vor dem Parteitag. Es gab sowohl Befürworter als auch Gegner des Koalitionsvertrags. Kritiker äußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Kompromisse in der Friedensfrage. Andere Mitglieder sahen in der Regierungsbeteiligung die Chance, Gestaltungsverantwortung zu übernehmen und Inhalte des eigenen Wahlprogramms umzusetzen. Der MDR zitierte unter anderem den BSW-Wahlkampfkandidaten Jens Zöllner und die Kreis- und Stadträtin Vera Fitzke aus dem Landkreis Gotha, die beide den Koalitionsvertrag befürworteten.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete außerdem über die bis zum 9. Dezember laufende Mitgliederbefragung der SPD. Auch innerhalb der SPD gab es kontroverse Diskussionen über die Koalition, insbesondere von Seiten der Jusos, die die Migrations- und Bildungspolitik des Koalitionsvertrags kritisierten. Die SPD hatte bei der Landtagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Thüringen erzielt und wäre mit nur sechs Abgeordneten der kleinste Partner in der möglichen Brombeer-Koalition. Der MDR berichtete am 4. Dezember über eine Kampagne der Thüringer SPD-Jugend unter dem Motto "Brombäh", die sich gegen den Koalitionsvertrag richtete.
Die Thüringer Allgemeine berichtete am 6. Dezember über die Wahl von Robert Henning, dem neuen Ortschaftsbürgermeister von Bleicherode, zum Spitzenkandidaten des BSW für die Bundestagswahl. "Forschung & Lehre" berichtete über die Inhalte des Koalitionsvertrags, insbesondere im Bereich Bildung, Wissenschaft und Innovation. Geplant sind unter anderem eine "Zukunfts-Investitions-Offensive" zur Förderung des Technologietransfers und der Gründung von Start-Ups sowie ein systematisches Sanierungsprogramm für die Hochschulen.
Quellen: - Zeit Online - Süddeutsche Zeitung (7. Dezember 2024) - MDR Thüringen - Stern - Süddeutsche Zeitung (25. November 2024) - MDR Thüringen (Jusos) - Tagesschau - Thüringer Allgemeine - Forschung & Lehre
