Vor 30 Jahren, am 5. Dezember 1994, gab die Ukraine mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums ihr Atomwaffenarsenal, das drittgrößte weltweit, auf. Im Gegenzug sicherten Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine ihre Sicherheit zu. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, dass 1991 über 90 Prozent der ukrainischen Bevölkerung, einschließlich einer Mehrheit auf der Krim und unter den ethnischen Russen, für die Unabhängigkeit der Ukraine stimmten. Obwohl Russland die ukrainische Unabhängigkeit formal anerkannte, blieb in weiten Teilen der russischen Bevölkerung die Trennung vom „Bruderstaat“ unverständlich, so die FAZ.
Der Verzicht auf die Atomwaffen erfolgte unter dem Druck der USA und Russlands, die die Entstehung neuer Atommächte im instabilen postsowjetischen Raum als Sicherheitsrisiko betrachteten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion befanden sich tausende Atomsprengköpfe auf ukrainischem Territorium, wie der Deutschlandfunk berichtet. Die Ukraine übergab ihr Arsenal an Russland und trat dem Atomwaffensperrvertrag bei. Im Budapester Memorandum verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu achten und auf militärischen sowie wirtschaftlichen Druck zu verzichten. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betont, dass das Memorandum keine ausdrückliche militärische Beistandspflicht enthielt und sein juristischer Status bis heute umstritten ist.
Die Sicherheitsgarantien des Memorandums erwiesen sich als leeres Versprechen. Angesichts des andauernden Krieges und der sich verschlechternden militärischen Lage diskutiert die Ukraine verschiedene Optionen zur Sicherung ihrer Zukunft, darunter auch die Möglichkeit einer atomaren Wiederbewaffnung, berichtet n-tv. Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy, zitiert von n-tv, bezeichnet die damalige Entscheidung zum Atomwaffenverzicht zwar als „ohne Alternative“, hebt aber gleichzeitig hervor, dass das Memorandum keine „ernstzunehmenden Sicherheitsgarantien“ bot. Laut Trubetskoy gehe es der Ukraine in der aktuellen Debatte darum, alle Optionen zu prüfen und ihre Position gegenüber den westlichen Partnern zu stärken. Der Tagesspiegel berichtet, dass die Ukraine ausschließlich eine NATO-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie akzeptiert und „aufgrund der negativen Erfahrung mit dem Budapester Memorandum“ keinen Ersatz dafür zulassen wird.
Die Diskussion über eine mögliche atomare Wiederbewaffnung der Ukraine wird kontrovers geführt. Die Angst vor einem Atomkrieg befeuert die Debatte und erschwert eine rationale Auseinandersetzung mit den Risiken des Ukraine-Krieges, schreibt Lukas Wallraff in einem Kommentar in der taz. Wallraff appelliert für einen respektvollen Umgang mit unterschiedlichen Standpunkten in der Diskussion über Waffenlieferungen und eine Stärkung demokratischer Prozesse. N-tv meldet weitere Militärhilfen der USA für die Ukraine im Wert von 725 Millionen Dollar, darunter Stinger-Raketen, HIMARS-Munition, Drohnen und Minen. Gleichzeitig betonen die USA, dass eine Rückgabe von Atomwaffen an die Ukraine nicht zur Debatte steht.
Die Welt analysiert die Hintergründe des Budapester Memorandums und die damaligen Motive der beteiligten Akteure. Der Artikel schildert die schwierige Situation nach dem Zerfall der Sowjetunion, die von Unsicherheit und dem Risiko einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen geprägt war. Die Welt zitiert Boris Jelzin, der bereits 1994 eine Osterweiterung der NATO ablehnte und eine Annäherung des Bündnisses an die russische Grenze als Bedrohung wahrnahm.
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