Zwei führende Persönlichkeiten der georgischen Opposition wurden inmitten anhaltender proeuropäischer Proteste im Land zu Haftstrafen verurteilt. Wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, verhängte ein Gericht in Tiflis am 6. Dezember 2024 eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen Aleko Elissaschwili, einen der Vorsitzenden des Parteienbündnisses „Starkes Georgien“. Nika Gwaramija, einer der Anführer der proeuropäischen „Koalition für Wandel“, erhielt eine zwölftägige Ordnungshaft.
Das georgische Innenministerium wirft Elissaschwili den Angriff auf ein Mitglied der Regierungspartei „Georgischer Traum“ vor. Der Menschenrechtsbeauftragte Georgiens, Lewan Iosseliani, kritisierte laut Berichten von Deutschlandfunk und anderen Medien das Vorgehen der Polizei gegen Elissaschwili als überzogen. Iosseliani’s Büro gab an, bis Donnerstag mit 260 im Zusammenhang mit den Protesten Festgenommenen gesprochen zu haben, von denen 188 Polizeigewalt beklagten. Swissinfo.ch berichtet, dass die Festnahmen im Kontext der seit neun Tagen andauernden proeuropäischen Demonstrationen stehen, die sich inzwischen auch auf kleinere Städte ausgebreitet haben.
Gwaramija wurde bereits am Mittwoch bei einer Durchsuchung des Oppositionsbüros festgenommen, wie unter anderem blue News meldet. Ihm wird unter anderem geringfügiges Rowdytum zur Last gelegt. Videos seiner Festnahme, die ihn im Abtransport durch Polizeikräfte zeigen, zirkulieren online. Gwaramijas Anwalt erklärte gegenüber Blick und anderen Medien, sein Mandant habe nach einem Schlag kurzzeitig das Bewusstsein verloren und unter Atembeschwerden gelitten.
Das Innenministerium erklärte, bei den Durchsuchungen von Oppositionsbüros und Wohnungen von Aktivisten unter anderem Molotow-Cocktails, Schusswaffen, Bargeld, Helme und Atemmasken sichergestellt zu haben. Georgien befindet sich laut FAZ und anderen Quellen in einer politischen Krise. Die proeuropäischen Proteste richten sich gegen die Abkehr der Regierung vom EU-Kurs, gegen Polizeigewalt und nun auch für die Freilassung der Inhaftierten. Es kommt wiederholt zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei.
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