8.12.2024
Russlands Syrienpolitik nach Assads Asyl

Assad findet Asyl in Russland

Der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad ist mit seiner Familie in Moskau angekommen. Die russische Staatsagentur Tass meldete die Ankunft unter Berufung auf einen Kreml-Vertreter. Russland habe Assad aus humanitären Gründen Asyl gewährt. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt, wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/08/russische-staatsagentur-assad-und-familie-in-moskau) berichtet. Russland hat in der Vergangenheit bereits anderen entmachteten Politikern Zuflucht geboten.

Das russische Außenministerium bestätigte Assads Rücktritt und seine Ausreise aus Syrien, um eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen. Moskau betonte seine Neutralität in den Verhandlungen, appellierte jedoch an alle Beteiligten, Gewalt zu vermeiden und politische Lösungen anzustreben. Assads genauer Aufenthaltsort wurde zunächst nicht öffentlich gemacht. Laut Stern (https://www.stern.de/politik/ausland/assad-auf-der-flucht--russische-staatsagentur--assad-und-familie-in-moskau-35293644.html) unterhielt Assad enge Beziehungen zu Wladimir Putin. Russland stehe mit verschiedenen Gruppen in Syrien in Kontakt, und den russischen Militärstützpunkten im Land drohe aktuell keine Gefahr.

Der Stern berichtet von Enttäuschung und Ernüchterung in Moskau. Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, äußerte sich auf Telegram, dass Russland Syrien angesichts des wiederaufgeflammten Bürgerkriegs nicht weiter unterstützen könne. Die Syrer müssten nun selbstständig handeln. Moskau werde nur dann Hilfe leisten, wenn das syrische Volk dies ausdrücklich wünsche. Der Krieg sei aufgrund der Vielzahl an gegnerischen Gruppen, darunter auch Terroristen, noch nicht beendet. Die Sicherheit der russischen Soldaten in Syrien sowie die Souveränität und territoriale Integrität des Landes müssten gewährleistet bleiben.

Russland betreibt in Syrien einen Luftwaffenstützpunkt und einen Marinestützpunkt in Tartus. Die Präsenz im Mittelmeer ist für Russland strategisch bedeutsam. Das russische Außenministerium erklärte, die Stützpunkte seien in erhöhter Alarmbereitschaft, es bestehe jedoch keine unmittelbare Bedrohung für die dort stationierten Soldaten. Andrej Kartapolow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, regte an, die Stationierung des russischen Militärs in Syrien unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Truppenabzug aus der DDR und anderen Ländern zu überdenken. Andere Experten ziehen Parallelen zum Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan im Jahr 1989 und sprechen von Putins "persönlichem Afghanistan".

Russische Medien berichten von Fehlern, die Russland in Syrien begangen habe. Moskau habe Assad die Voraussetzungen für den Wiederaufbau und das Ende der internationalen Isolation geschaffen, doch Assad habe diese Chance nicht genutzt. Auch der Propagandist Andrej Medwedew vom staatlichen Rundfunk räumte Fehler ein, aus denen Moskau lernen müsse. Russland habe, auch aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine, zuletzt kaum noch Ressourcen gehabt, um den Gegnern Assads entgegenzutreten.

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