Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus stellt den Verfassungsschutz vor große Herausforderungen. Wie die Zeit am 28. Oktober 2024 berichtete, bleibt Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Saarland. Dies geht aus dem Lagebild 2023 des saarländischen Verfassungsschutzes hervor, das Behördenchef Ulrich Pohl und Innenminister Reinhold Jost (SPD) vorstellten.
Die Zahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Behörde registrierte rund 340 Personen, die der Szene zugerechnet werden, im Vorjahr waren es noch 310. Auch die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist gestiegen, von 180 auf 220. Erstmals wird auch die Partei AfD vom saarländischen Verfassungsschutz beobachtet.
Innenminister Jost betonte die Bedeutung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem und kündigte Maßnahmen zur Stärkung der Behörde an. So soll die Zahl der Mitarbeiter um zehn auf knapp 100 erhöht werden. Zusätzlich sollen Spezialisten eingestellt werden, um den Herausforderungen im Bereich Cyberkriminalität und Desinformation besser begegnen zu können.
Neben dem Rechtsextremismus stellt der islamistische Terrorismus eine anhaltende Bedrohung dar. Der Verfassungsschutz beobachtete auch in diesem Bereich eine hohe Anzahl an potenziellen Gefährdern. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bildet daher weiterhin einen Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes.
Die zunehmende Verbreitung extremistischer Inhalte im Internet stellt den Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen. Die Behörden arbeiten eng mit den Betreibern sozialer Netzwerke zusammen, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet einzudämmen. Zudem werden Präventionsprogramme ausgebaut, um Radikalisierungsprozessen frühzeitig entgegenzuwirken.
Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Verfassungsschutz ist auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Bürgerinnen und Bürger werden dazu aufgerufen, verdächtige Beobachtungen umgehend den Sicherheitsbehörden zu melden.
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