Die geschäftsführende Finanzministerin Thüringens, Heike Taubert (SPD), sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, die Finanzreserven des Landes vollständig zu nutzen, um einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2025 vorlegen zu können. Wie ein Sprecher Tauberts gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Erfurt erklärte, werden voraussichtlich sowohl die Rücklagen des Landes als auch die verbleibenden Mittel aus dem Corona- und Energiehilfefonds benötigt, um die Ausgaben im kommenden Jahr zu decken. Wie die Zeit berichtet, wird erwartet, dass das Haushaltsvolumen aufgrund von Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und neuen Gesetzen, die vom Landtag beschlossen wurden, um etwa 250 Millionen Euro auf 13,75 Milliarden Euro ansteigen wird. Zum Vergleich: Der diesjährige Landeshaushalt, der vom Landtag verabschiedet wurde, hat ein Volumen von rund 13,5 Milliarden Euro.

Entscheidung über den Haushalt am 15. Oktober

Der Haushaltsentwurf von Taubert wurde am vergangenen Freitag an die Fachministerien weitergeleitet, die nun Zeit haben, erneut Stellung zu nehmen. Mitte Oktober soll das Kabinett dann eine endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan treffen, der anschließend dem neu gewählten Landtag Anfang September zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Da noch keine neue Regierung im Amt ist, übernimmt die rot-rot-grüne Koalition erneut die Verantwortung für den Haushaltsentwurf. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, dass dies notwendig sei, um Zeitverluste zu vermeiden. Die Staatskanzlei erklärte, dass sichergestellt werden soll, dass das Land nicht ohne beschlossenen Haushalt in das Jahr 2025 startet oder zumindest die Zeit ohne Haushalt so kurz wie möglich gehalten wird.

Aufgrund der schwachen Konjunktur und zahlreicher finanzieller Verpflichtungen hat sich der finanzielle Spielraum des Landes bereits in diesem Jahr verringert. Dieser Trend wird sich laut dem Sprecher des Finanzministeriums im Jahr 2025 fortsetzen. Derzeit befinden sich in der Rücklage des Landes, die als Finanzpolster für schwierige Zeiten dient, noch etwa 550 Millionen Euro. Im Corona- und Energiehilfsfonds, dessen Laufzeit ohnehin Ende des Jahres ausläuft, sind noch knapp 260 Millionen Euro vorhanden.

Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro

Diese Mittel reichen jedoch nicht aus, um die zusätzlichen Ausgaben, die unter anderem durch das verbesserte Kindergartengesetz und das neue Ehrenamtsgesetz entstehen, vollständig zu decken. Es wird erwartet, dass der Haushaltsentwurf von Taubert eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro aufweisen wird. Diese sogenannte globale Minderausgabe muss, sofern der Landtag zustimmt, von der neuen Regierung im Laufe des kommenden Jahres geschlossen werden. Es handelt sich dabei um einen Betrag, der bisher nicht durch Einnahmen gedeckt ist.

Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte: "Generell gibt es im kommenden Jahr mehr Unsicherheiten. Das betrifft die weitere wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die Höhe der Steuereinnahmen." Die Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen im November soll hier mehr Klarheit bringen.

Ministerien sollen Rücklagen bilden

Die rot-rot-grüne Regierung hat bereits im laufenden Jahr Maßnahmen ergriffen, um den Haushalt zu stabilisieren. So wurden Zahlungszusagen für das kommende Jahr in bestimmten Förderprogrammen überprüft. Konkret geht es dabei um sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, also Zusagen für Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt. Als Reaktion auf die sinkenden Steuereinnahmen in diesem Jahr müssen die Ministerien nach bisherigen Angaben rund 70 Millionen Euro mehr einsparen als ursprünglich geplant.

Die Ministerien sollen ihre Ausgaben um 0,5 Prozent reduzieren und eine sogenannte Bewirtschaftungsreserve bilden. Bereits im diesjährigen Landeshaushalt ist eine Finanzierungslücke von 156 Millionen Euro enthalten, die die Ministerien ebenfalls durch geringere Ausgaben schließen müssen. Die Steuerschätzung vom Mai hatte für Thüringen geringere Einnahmen in Höhe von 112 Millionen Euro als erwartet ergeben.

Quelle: dpa-infocom GmbH