Der Start der Bezahlkarte für Geflüchtete im Saarland ist für Anfang 2025 vorgesehen. Laut einem Sprecher des Innenministeriums in Saarbrücken soll die Einführung in der Landesaufnahmestelle Anfang Januar erfolgen. Derzeit würden noch letzte Details geklärt. Die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/06/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-im-saarland-ab-anfang-2025) berichtet darüber.
Die Karte soll die bargeldlose Auszahlung staatlicher Leistungen ermöglichen. 14 Bundesländer planen die Einführung des Systems mit dem Dienstleister Secupay. Ziel ist es, Zahlungen an Schleuser oder Familien in den Herkunftsländern zu verhindern, den Verwaltungsaufwand der Kommunen zu reduzieren und Anreize für irreguläre Migration zu mindern. Die Umsetzung des Projekts hatte sich verzögert.
Bis Ende November 2024 wurden im Saarland etwa 2.200 Asylbewerber und knapp 2.700 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Die meisten Asylsuchenden stammen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan, so das Innenministerium. dpa und der Stern (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/verzoegerte-einfuehrung--bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-im-saarland-ab-anfang-2025-35287850.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard) haben ähnliche Informationen veröffentlicht.
Die CDU-Landtagsfraktion, wie saarnews.com (https://www.saarnews.com/cdu-landtagsfraktion-draengt-auf-einfuehrung-der-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge/) berichtet, fordert eine zügige Einführung der Bezahlkarte. Die innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid kritisiert die Verzögerungen und sieht die Karte als wichtiges Mittel, um die Attraktivität Deutschlands für Asylsuchende im Vergleich zu anderen EU-Ländern zu senken. Ihrer Ansicht nach sind die hohen Sozialleistungen in Deutschland ein Grund für die hohe Zahl an Geflüchteten. Die Bezahlkarte könne dazu beitragen, diese Anreize zu verringern, ohne die Leistungen für Berechtigte zu kürzen. Die Umstellung auf bargeldlose Zahlungen würde zudem die Landkreise entlasten.
