CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im sächsischen Landtag eingereicht. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Ziel sei die "Erarbeitung von Grundlagen für ein zukünftiges Pandemie-Krisenmanagement im Freistaat Sachsen".

Die Enquete-Kommission, die sich aus Abgeordneten und externen Sachverständigen zusammensetzt, soll sich laut dem Bericht mit grundsätzlichen Fragen befassen, die während der Pandemie aufgetreten sind. Dazu gehören Themen wie Masken- oder Impfpflicht, der Umgang mit Impfschäden und die Frage nach Amnestien.

Bereits zuvor hatten die Fraktionen von AfD und BSW Anträge für parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gestellt. Diese Ausschüsse, die ausschließlich aus Landtagsabgeordneten bestehen, sollen mögliche Missstände in Politik und Verwaltung oder Fehlverhalten von Politikern aufdecken. Der Landtag wird am Freitag in einer Sondersitzung über diese Anträge entscheiden.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sören Voigt hält die Einsetzung einer Enquete-Kommission für das bessere Mittel, um eine umfassende Analyse der Pandemiebewältigung zu gewährleisten. "Hier können nämlich Experten gehört, die Wissenschaft und die Öffentlichkeit einbezogen werden", wird Voigt in dem Bericht zitiert. Er kritisiert die AfD, die mit ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss primär auf "Dramatisierung und Skandalisierung" abziele.

Über den Antrag von CDU und SPD soll laut SPD-Fraktion erst zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt werden, um den Fraktionen genügend Zeit für die Bewertung zu geben.

Quelle: dpa Sachsen (https://www.zeit.de/news/2024-10/23/cdu-und-spd-beantragen-enquete-kommission-zu-corona-politik)