Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat in einem Brief an die EU-Kommission vor den potenziellen Folgen eines laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewarnt, das Millionen von Dieselfahrzeugen in Deutschland betreffen könnte. Der Minister äußerte seine Besorgnis über die mögliche Auslegung von Schadstoffgrenzwerten, die, wenn sie in ihrer aktuellen Form umgesetzt werden, zu einer Stilllegung zahlreicher Fahrzeuge führen könnten.
Im Zentrum der Diskussion steht ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Duisburg, das sich mit der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Euro-5-Dieselfahrzeugen beschäftigt. Wissing hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, Klarheit über die geltenden Vorschriften zu schaffen, um die Unsicherheit für die betroffenen Fahrzeughalter zu verringern. Die Sorge des Ministers ist, dass ein bevorstehendes Urteil des EuGH, das für November 2024 erwartet wird, die bestehenden Prüfzyklen für die Typenzulassung von Fahrzeugen als unzureichend einstufen könnte.
Wissing befürchtet, dass die daraus resultierenden Anforderungen für die betroffenen Fahrzeuge technisch nicht umsetzbar sein könnten. Insbesondere die Euro-5- und Euro-6-Dieselautos könnten von einer Stilllegung bedroht sein, wenn die neuen Interpretationen der Grenzwerte in Kraft treten. In Deutschland sind schätzungsweise über 8 Millionen ältere Diesel-Pkw betroffen, was erhebliche Auswirkungen auf die Mobilität und die Fahrzeugbesitzer haben könnte.
Die EU-Kommission hat sich bisher nicht direkt zu den Warnungen von Wissing geäußert. Eine Sprecherin der Kommission erklärte jedoch, dass der Umweltschutz oberste Priorität habe und dass alle Maßnahmen darauf abzielen müssten, eine gesunde und saubere Luft zu gewährleisten. Diese Position steht im Einklang mit den allgemein geltenden Zielen der EU, die Emissionen von Luftschadstoffen zu reduzieren und die Luftqualität in städtischen Gebieten zu verbessern.
Die Reaktionen auf Wissings Warnung fallen unterschiedlich aus. Der ADAC hat auf den Bestandsschutz verwiesen und argumentiert, dass die Diskussion über eine drohende Stilllegung unsachgemäß sei. Die betroffenen Fahrzeuge seien zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme ordnungsgemäß zugelassen worden, und eine rückwirkende Anwendung neuer Messverfahren wäre rechtlich fragwürdig. Auch die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, forderte eine rasche Klarstellung von der Bundesregierung und der EU. Sie hebt hervor, dass rückwirkende Anwendungen gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbots im EU- und deutschen Verfassungsrecht verstoßen würden.
Die EU hat strenge Vorgaben zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten erlassen, die unter bestimmten Prüfbedingungen, bekannt als NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus), eingehalten werden müssen. Diese Prüfungen erfolgen in Testzentren und berücksichtigen nicht immer die realen Bedingungen, unter denen Fahrzeuge im alltäglichen Verkehr eingesetzt werden. Seit 2017 gilt für die Typgenehmigung neuer Fahrzeuge die Euro-6d-Temp-Norm, die das RDE-Verfahren (Real Driving Emissions) implementiert. Dieses Verfahren soll realistischere Bedingungen schaffen, unter denen die Emissionen der Fahrzeuge getestet werden.
Angesichts der Unsicherheiten, die durch das bevorstehende Urteil des EuGH und die möglichen neuen Auslegungen der EU-Kommission entstehen, wird erwartet, dass Wissing und andere Verkehrsminister in der EU verstärkt auf einen Dialog mit Brüssel drängen werden. Wissing hat bereits ein gemeinsames Vorgehen von Kommission und Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, um noch vor der Entscheidung des EuGH eine Klarstellung in den betreffenden Vorschriften vorzunehmen.
Die Situation bleibt angespannt, da sich die Automobilbranche in einer Übergangsphase befindet, in der sie sich an neue Umweltvorschriften und Technologien anpassen muss. Die Diskussion über die Zukunft von Dieselautos wird weiterhin von der Notwendigkeit geprägt sein, die Luftqualität zu verbessern und gleichzeitig die Mobilität der Bürger zu gewährleisten.
