Die Ukraine hat erneut um die Erlaubnis gebeten, westliche Präzisionswaffen auf russischem Gebiet einsetzen zu dürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jedoch erneut eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper abgelehnt. Bei einem Bürgerdialog in Prenzlau, Brandenburg, bekräftigte der SPD-Politiker, dass er keine weitreichenden Präzisionswaffen an die Ukraine liefern werde, unabhängig von den Entscheidungen anderer Bündnispartner.
Scholz argumentierte, dass die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben und somit potenziell bis nach Moskau reichen könnten, eine erhebliche Eskalationsgefahr mit sich bringen würde. „Ich habe Nein gesagt, und das gilt natürlich auch für andere Waffen, die in dieser weiten Distanz dort hineinschießen könnten“, erklärte Scholz und fügte hinzu: „Das bleibt so, auch wenn andere Länder anders entscheiden.“
Diese Haltung wird von verschiedenen internationalen Akteuren, darunter dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson, in Frage gestellt. Johnson forderte Scholz auf, seine Position zu überdenken und betonte die Notwendigkeit einer Taurus-Lieferung für die Ukraine in einer entscheidenden Phase des Konflikts. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ebenfalls wiederholt an die Verbündeten appelliert, um weitreichende Waffen zu bitten, um russische Logistik und Militärflugplätze hinter der Frontlinie angreifen zu können.
In den letzten Wochen haben die NATO-Partner USA, Großbritannien und Frankreich der Ukraine bereits Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern geliefert. Aktuell wird diskutiert, ob der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium grundsätzlich erlaubt werden soll. US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer konnten sich jedoch bei einem Treffen in Washington nicht auf eine Entscheidung einigen.
Kremlchef Wladimir Putin hat den Einsatz westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief in Russland als eine Kriegsbeteiligung der NATO gewertet. Er warnte, dass dies bedeuten würde, dass die NATO-Staaten, einschließlich der USA und europäischer Länder, direkt mit Russland kämpfen würden.
In einer gemeinsamen Erklärung haben die G7-Staaten die iranischen Raketenlieferungen an Russland verurteilt. Diese Unterstützung stelle eine weitere Eskalation der militärischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dar. Die G7-Außenminister forderten den Iran auf, jegliche Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine sofort einzustellen.
In der Nacht wurden mehrere ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet von der russischen Luftabwehr abgewehrt. Offiziellen Angaben zufolge wurden mindestens neun Drohnen in der Grenzregion Brjansk abgeschossen. Auch in der Region Smolensk wurden zwei Drohnen abgefangen, ohne dass es zu größeren Schäden oder Verletzten gekommen sei.
Die ukrainischen Streitkräfte haben unterdessen in der westrussischen Region Kursk neue Gebietsgewinne erzielt, mussten jedoch auch Gebietsverluste bei russischen Gegenangriffen hinnehmen. Berichten zufolge eroberten ukrainische Einheiten drei weitere Siedlungen, während russische Truppen die ukrainischen Streitkräfte in der Umgebung von Snagost zurückdrängten.
Im Donbass dauern die schweren Gefechte an, insbesondere in der Umgebung von Pokrowsk. Russische Angriffe haben zu erheblichen Zerstörungen geführt, und ukrainische Medien berichteten über den Verlust einer wichtigen Brücke. Der ukrainische Generalstab gab an, dass russische Einheiten versucht haben, die ukrainischen Abwehrlinien mit zahlreichen Sturmangriffen zu überwinden, jedoch ohne Erfolg.
Die Situation bleibt angespannt, und die Diskussion über die militärische Unterstützung der Ukraine und die möglichen Konsequenzen einer Waffenlieferung an Kiew wird weiterhin intensiv geführt.
Quellen: FAZ, dpa, ZDF
