Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg hat Parteichef Markus Söder die Bundesregierung scharf angegriffen und vor einem Niedergang Deutschlands gewarnt. Die dpa berichtet, dass Söder die aktuelle Situation als "ernst" bezeichnete und die Ampel-Koalition für die Misere verantwortlich machte. "Die Ampel muss weg", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Söder nutzte seine Grundsatzrede, um die Position der CSU im Hinblick auf die Bundestagswahl im September 2025 zu verdeutlichen. "Die Zeit schwacher Kompromisse ist vorbei", betonte er und forderte Klartext von seiner Partei. Es dürfe "kein Wischiwaschi" mehr geben. Die CSU und die Union müssten klar sagen, "wofür und wogegen wir sind". Wie die Zeit berichtet, sehe Söder CDU und CSU bereit für die Regierungsübernahme.
Im Hinblick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl schloss Söder Bündnisse mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene aus. "Nein zu Schwarz-Grün für die CSU", sagte er laut dpa. Eine solche Koalition würde die Union deutlich unter 30 Prozent drücken. Auch mit dem BSW sehe er auf Bundesebene "eine Unvereinbarkeit". Die AfD müsse man mit einer anderen Politik schwächen und überflüssig machen, so Söder.
Söder betonte, dass die CSU nach der Corona-Krise und der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 gestärkt aus der Krise hervorgegangen sei. Inzwischen stehe die CSU in Umfragen stabil um die 40 Prozent.
Neben der Kritik an der aktuellen Bundesregierung und der Festlegung roter Linien für Koalitionen nutzte Söder den Parteitag auch, um die Themenschwerpunkte der CSU für den bevorstehenden Wahlkampf zu setzen. Besonders wichtig ist ihm dabei die Migrationspolitik. Deutschland brauche einen "grundlegenden Kurswechsel", so Söder. Er sprach sich erneut für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl aus und forderte eine striktere Migrationspolitik mit Obergrenze für Asylbewerber und Zurückweisungen an den Grenzen.
Zudem bekräftigte Söder den Anspruch der CSU auf das Landwirtschaftsministerium im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. "Eigentlich gehört das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich mal wieder in unsere Hand", sagte er. Die CSU hatte das Ministerium bereits von 2005 bis 2018 inne.
Mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz demonstrierte Söder Einigkeit. Ein Szenario wie 2021, als Söders Äußerungen zum damaligen Unions-Kandidaten Armin Laschet von vielen als ein Grund für die Wahlniederlage gewertet wurden, werde es nicht geben. "Es wird keinen Streit und keinen Zwist geben: Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente", sagte Söder.
