Berlin - Kurz vor der Abstimmung über das umstrittene Sicherheitspaket der Ampelkoalition ist die SPD-Führung besorgt über den Widerstand in den eigenen Reihen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, haben sich bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion etwa 20 bis 25 der 207 Abgeordneten gegen das Gesetzespaket ausgesprochen.
Das Sicherheitspaket, das unter anderem schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration und zur Terrorismusbekämpfung vorsieht, soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Es stößt jedoch auch bei den Grünen auf erhebliche Vorbehalte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die eigenen Abgeordneten in der Fraktionssitzung mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Wie die "Zeit" berichtet, sagte er den Teilnehmern zufolge, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen» wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.
Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies jedoch die Darstellung zurück, Scholz habe damit indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. «Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht», sagte Miersch in der ARD-Talksendung «Maischberger». Scholz habe lediglich an die Fraktionsdisziplin erinnern wollen.
Der Widerstand gegen das Sicherheitspaket kommt vor allem vom linken Flügel der SPD. Die Jusos hatten alle SPD-Abgeordneten in einem Brief aufgefordert, gegen das Paket zu stimmen. Kritisiert werden insbesondere die geplanten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber.
Juso-Chef Philipp Türmer warf Scholz vor, Kritiker unter Druck zu setzen. «Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen», sagte er dem Magazin «Stern». Er sei froh, dass es in der Fraktion Widerstand gegen dieses Paket gebe. «Das Paket geht in die völlig falsche Richtung.»
Um potenzielle Abweichler unter Druck zu setzen, will die Koalition im Plenum nun namentlich abstimmen lassen, wie das Portal «Table.Media» berichtet.
Das Sicherheitspaket sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
Die Koalitionsfraktionen hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verständigt. Dort waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht verletzt worden.
Quelle: dpa
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