Die deutsche Stahlindustrie steckt in Schwierigkeiten. Globale Überkapazitäten, Dumpingpreise aus dem asiatischen Raum, hohe Energiekosten und die Transformation zur grünen Wirtschaft belasten die Branche schwer. Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Stahlindustrie zwar Unterstützung zugesagt, steht aber angesichts der politischen Lage nach dem Scheitern der Ampel-Koalition vor großen Herausforderungen, wie die Zeit berichtet.
Im Anschluss an einen Stahlgipfel im Kanzleramt unterstrich Scholz die geostrategische Bedeutung der Stahlindustrie für Deutschland. Er bekräftigte seine Pläne zur Senkung der Netzentgelte, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Für diese Maßnahmen benötigt er jedoch die Zustimmung der Opposition, die sich bisher quergestellt hat. Eine Staatsbeteiligung an Thyssenkrupp Steel schloss Scholz laut Tagesspiegel nicht aus.
Die Unternehmen befinden sich in einer angespannten Lage. Thyssenkrupp Steel plant einen erheblichen Stellenabbau, gegen den sich Arbeitnehmervertreter und die IG Metall entschieden wehren. Auch die potenzielle Übernahme von Salzgitter durch GP Günter Papenburg und TSR Recycling schürt Unruhe und die Angst vor weiteren Arbeitsplatzverlusten.
Die Stahlindustrie drängt auf schnelle Entscheidungen. Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, sieht die deutsche Stahlindustrie durch unfairen Wettbewerb gefährdet und fordert einen effektiven Schutz des Außenhandels. Die IG Metall pocht auf einen international wettbewerbsfähigen Strompreis und die sofortige Umsetzung der geplanten Deckelung der Stromnetzentgelte. Tekin Nasikkol, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe, unterstreicht die Notwendigkeit gezielter industriepolitischer Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Schlüsselindustrien.
Die Stahlindustrie gehört zu den größten CO2-Emittenten und steht vor der Aufgabe der grünen Transformation. Die Bundesregierung unterstützt den Umbau mit Milliardenbeträgen, jedoch drohen Verzögerungen beim Aufbau der notwendigen Wasserstoffinfrastruktur.
Die Opposition kritisiert den Stahlgipfel als reine Inszenierung und wirft der Regierung Handlungsunfähigkeit vor. Julia Klöckner (CDU) moniert, dass die Regierung ohne Mehrheit keine Maßnahmen umsetzen könne. Jörg Cezanne (Die Linke) kritisiert das Versagen der Regierung bei der Umsetzung eines Industriestrompreises und der Streckung der Netzentgelte.
Scholz setzt sich für einen baldigen europäischen Stahlgipfel ein, um wichtige Entlastungsinstrumente für die Stahlindustrie zu sichern und gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping und Subventionen vorzugehen. Schnelle Ergebnisse auf EU-Ebene sind jedoch unwahrscheinlich.
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