In der aktuellen Diskussion um den Wohnungsbau in Hessen hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) einen Vorschlag unterbreitet, der auf großes Interesse stößt. Er fordert, die Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. Der Minister argumentiert, dass der Staat in den letzten Jahren überproportional von den gestiegenen Immobilienpreisen profitiert habe. Dies äußerte er bei der von dem Bauunternehmen Alea organisierten Veranstaltung „Immotalk“ in Frankfurt.
In Hessen müssen Käufer von Grundstücken oder Immobilien derzeit sechs Prozent des Kaufpreises als Grunderwerbsteuer an den Staat abführen. Mansoori sieht die Notwendigkeit, diese Steuer für den sozialen Wohnungsbau zu streichen, um Anreize für den Bau von Sozialwohnungen zu schaffen. „Ich finde, wir sollten das wieder zurückdrehen“, so Mansoori. Er betont, dass eine solche Maßnahme nur mit Unterstützung aus Berlin umgesetzt werden kann, da den Ländern gegenwärtig nicht erlaubt ist, eigene Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer vorzusehen.
Zusätzlich zu seiner Forderung nach Steuererleichterungen plädiert Mansoori für die Einführung von Experimentierklauseln im Baurecht. Diese sollen es Bauherren ermöglichen, kostengünstigere Lösungen zu finden, ohne ständig neue, hohe Standards einhalten zu müssen. „Es kann nicht darum gehen, immer neue Standards für den Wohnungsbau zu setzen“, erklärte er. Bei weniger komplexen Bauvorhaben soll es zudem möglich sein, bereits vier Monate nach Einreichung des Bauantrags mit den Arbeiten zu beginnen, unabhängig davon, ob die Baugenehmigung bis dahin erteilt wurde oder nicht.
Die Diskussion über die Herausforderungen im Wohnungsbau wird von verschiedenen Akteuren begleitet. Thomas Reimann, Vorstandschef der Alea, unterstützt Mansooris Ansichten und betont, dass der Bau von Wohnungen Vorrang vor anderen Belangen haben sollte. Er fordert eine Überprüfung zahlreicher Vorschriften, die den Bauprozess verkomplizieren. Ein Beispiel, das er anführt, ist die Pflicht zum Bau von Aufzügen bei bestimmten Aufstockungen von Wohnhäusern.
Ein weiterer Aspekt, der in der Diskussion angesprochen wurde, sind die Auswirkungen des Klimawandels und die damit verbundenen Risiken wie Starkregen. ARD-Wetterexperte Thomas Ranft wies darauf hin, dass die Gefahren durch Wasser oft unterschätzt werden. „Wir haben verlernt, die Gefahren des Wassers ernst zu nehmen“, sagte er und fügte hinzu, dass Starkregenereignisse jeden treffen könnten, unabhängig von der Lage des Hauses.
Klaus Endres, Vorstandsvorsitzender der R+V Versicherung, erklärte, dass die meisten Häuser gegen wetterbedingte Schäden versicherbar sind, jedoch mit steigenden Prämien zu rechnen sei. Aktuell sei nur etwas mehr als die Hälfte aller Gebäude in Deutschland gegen solche Schäden versichert, was seiner Meinung nach zu wenig sei. Endres sprach sich jedoch gegen eine Versicherungspflicht aus, da diese einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen könnte.
Die Versicherungsbranche zeigt sich skeptisch, wenn es darum geht, vom Hochwasser zerstörte Gebäude an derselben Stelle wieder aufzubauen, wie es im Ahrtal der Fall ist. Dort haben viele Menschen eine enge Bindung zu ihrer Heimat und möchten nicht wegziehen. Frankfurter Architekt Oliver Cyrus, der mehrere Projekte im Ahrtal geplant hat, berichtet, dass der Wiederaufbau nur schleppend vorankomme, da die versprochenen Fördermittel nicht fließen.
In der Diskussion um Hochwasserschutzmaßnahmen betonte der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), dass seine Stadt gut auf Hochwasser vorbereitet sei. „Wir haben verhindert, dass auf Retentionsflächen gebaut wird, und haben gesagt: Wohnen am Fluss machen wir nicht mehr“, erklärte er.
Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Mansoori und die damit verbundenen Diskussionen zeigen die Dringlichkeit, mit der der soziale Wohnungsbau in Hessen angegangen werden muss. Angesichts der steigenden Mieten und der Wohnungsnot ist es entscheidend, praktikable Lösungen zu finden, die sowohl den Bau von Sozialwohnungen fördern als auch den Herausforderungen des Klimawandels Rechnung tragen.
Die Umsetzung von Steuererleichterungen und anderen Maßnahmen wird jedoch von der politischen Unterstützung auf Bundesebene abhängen. Die nächsten Schritte in dieser Debatte werden mit Spannung erwartet, da sie entscheidend für die zukünftige Wohnsituation in Hessen sein könnten.
